Spiegel: "Kleiner Schritt in die richtige Richtung"
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Spiegel: "Kleiner Schritt in die richtige Richtung"
"Angela Merkel erwartet langwierige Diskussionen über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm. "Dass das jetzt noch schwierige Verhandlungen werden, ist klar", sagte die Kanzlerin. "Die werden auf dem nächsten EU-Rat nicht abgeschlossen werden". Der nächste EU-Gipfel ist für den 18. und 19. Juni angesetzt. Auch Fabio De Masi, Fraktionsvize der Linken, sagte, das Programm dürfe "keinesfalls mit nachfragehemmenden Kürzungsauflagen einhergehen". Europa brauche "ein massives Investitionsprogramm, um die Coronakrise zu überwinden. Das vorgesehene Volumen von 750 Milliarden Euro könne zudem "schnell unzureichend" werden. De Masi forderte daher eine Änderung des Mandats der Europäischen Zentralbank (EZB), um dieser "die Garantie der Staatsfinanzen zu ermöglichen.""