Süddeutsche Zeitung: Im Dienste der EZB

29.05.2020

Süddeutsche: Im Dienste der EZB

"Die Parlamente spielen bei dem Wiederaufbaufonds eine Schlüsselrolle: Alle 27 müssen zustimmen. Der Bundestag eröffnete die Debatte direkt am Donnerstag. Dabei stellten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD hinter den Plan. "Über das Ob muss man nicht streiten", sagte Unionshaushaltsexperte Eckhardt Rehberg. Ein wirtschaftlich starkes Europa liege "in unserem ureigenen Interesse". Rund 60 Prozent der deutschen Exporte gingen nach Europa. SPD-Europaexperte Markus Töns betonte, Europa brauche den gemeinsamen Fonds, "weil wir einen gemeinsamen Wirtschaftsraum haben". Streit zeichnet sich ab über Höhe und Verteilung des Geldes. Rehberg kritisierte, dass neben den Zuschüssen noch 250 Milliarden Euro an Krediten ausgereicht werden sollen. Angesichts der Erfahrungen in Deutschland sei nicht klar, wie so viel Geld schnell sinnvoll investiert werden könne. Töns forderte einen deutlich größeren Corona-Topf. Von der Opposition kam ein kräftiges "Ja, aber". "Meine Fraktion unterstützt selbstverständlich den Wiederaufbau Europas", sagte Linkenfraktionsvize Fabio De Masi. Es müsse auch Auflagen geben. "Aber warum kann das nicht sein, Steueroasen auszutrocknen?" Franziska Brantner, Europaexpertin der Grünen, forderte, die Zuschüsse an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu knüpfen. Klimaschutz müsse "das Herzstück" des Fonds sein. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte ein größeres Mitspracherecht. "Das Ganze ist so neu, dass, wenn Deutschland sich beteiligen soll, der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit abstimmen muss."