Handelsblatt: Wie Zahlungsabwickler illegales Online-Glücksspiel unterstützen

Obwohl Onlinecasinos in Deutschland weitgehend verboten sind, boomt ihr Geschäft. Auch weil Zahlungsdienstleister und Finanzaufsicht wegschauen.

24.05.2020

Handelsblatt: Wie Zahlungsabwickler illegales Online-Glücksspiel unterstützen

"Die meisten werden HP Baxxter als Frontsänger der Techno-Band Scooter kennen. In der Coronakrise hat der Popmusiker eine neue Rolle für sich entdeckt: Zur besten Sendezeit tritt er in einem TV-Werbespot als Testimonial für einen der großen Anbieter von Onlineglücksspielen auf. Ganz nach dem Motto von Scooters größtem Hit „Hyper Hyper“ preist Baxxter die „hyperschnelle Anmeldung“ und die „hyperschnell ausgezahlten Gewinne“ an. „Einfach Casino“ lautet der Claim.

Die Coronakrise mag die größte Gefahr für die Wirtschaft seit Menschengedenken sein – manchen Branchen schenkt sie aber auch eine Sonderkonjunktur, und die Onlinecasinos gehören dazu. Durch die Coronakrise in häuslicher Quarantäne gefangen, suchen viele Menschen nach Ablenkung. Die großen Casinos und die kleinen Spielhallen sind geschlossen, der Onlinemarkt boomt.  

Experten sind alarmiert: „In aller Öffentlichkeit floriert eine Branche, die ihr Geld mit der Sucht und dem Leiden vieler Menschen verdient“, sagt etwa Ilona Füchtenschnieder, Vorständin des deutschen Fachverbands Glücksspielsucht. Sie berät seit Jahren Menschen, die ihre gesamten Ersparnisse an die Anbieter verlieren. „Oft genug hält sich die Branche nicht einmal an die bestehenden Gesetze.“  

Tatsächlich herrscht im sonst so straff regulierten und gesetzestreuen Deutschland Wildwuchs, wenn es um das Thema Onlineglücksspiel geht. Im Prinzip gilt deutschlandweit ein staatliches Lotto- und Casino-Monopol, private Onlineangebote sind verboten – eigentlich. Doch viele Anbieter nutzen seit acht Jahren ein rechtliches Schlupfloch, begehen „institutionalisierten Rechtsbruch“, wie Juristen kritisieren.  

Stoppen könnten die Geldflüsse die Zahlungsdienstleister und die zuständige Finanzaufsicht Bafin. Doch wie eine Bundestagsanfrage zeigt, die dem Handelsblatt vorliegt, schauten beide allzu oft weg. (...)

Will der Staat überhaupt ernsthaft einschreiten? Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die dem Handelsblatt vorliegt, weckt zumindest Zweifel. Gefragt hatte der Finanzexperte der Linken-Bundestagsfraktion Fabio De Masi. Ihm bestätigt das zuständige Bundesfinanzministerium, dass sich strafbar macht, „wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtung hierzu bereitstellt“. Außerhalb Schleswig-Holsteins sind Onlineglücksspiele demnach illegal. Was aber nicht dazu führt, dass sich die Bundesregierung den Markt genauer anschaut.  

Laut der Antwort verfügt der Bund über keine Informationen zur Zahl von erteilten Untersagungen, zur unterbundenen Zahlungsabwicklung durch Finanzinstitute, zur Möglichkeit finanzieller Sanktionen für Zahlungsdienstleister, zu etwaigen Prüfungen von Landesbehörden und zu statistischen Daten zum Onlineglücksspiel-Markt.  

De Masi kritisiert. „Es werden beim Onlineglücksspiel kriminelle Gelder von Mafia und Drogenkartellen gewaschen. Dennoch verfügt die Bundesregierung nicht einmal über grundlegende Daten, um Finanzkriminalität einzudämmen. Die Länderkompetenz führt hier zu organisierter Verantwortungslosigkeit.“  (...)

Fragesteller De Masi sieht dennoch auch die Bafin in der Pflicht: „Ohne Zahlungsdienstleister wäre Onlineglücksspiel tot. Wenn sich Finanzdienstleister an illegalen Geschäften beteiligen, machen sie sich strafbar. Deswegen ist es ein Skandal, dass die Finanzaufsicht untätig ist und die Finanzflüsse nicht unterbindet.“

Eine Bundesregierung, die im Dunkeln tappt. Ein niedersächsischer Innenminister, der Geldhäuser nach acht Jahren auffordert, Recht und Gesetz zu achten. Und eine Finanzaufsicht, die keine Sanktionen ausspricht, so sieht die Bilanz aus, die De Masi und Füchtenschnieder für inakzeptabel halten."

 

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