ND: Taschengeld für Eltern

Bundestag beschloss Unterstützung von Familien und Studierenden, die der Opposition nicht weit genug geht. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

08.05.2020
Presseschau

Neues Deutschland: Taschengeld für Eltern 

"Wer wegen der Coronapandemie ein geringeres Einkommen hat oder Ersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld bezieht, soll wenigstens beim Elterngeld keine Einbußen hinnehmen müssen. Das hat am Donnerstag der Bundestag beschlossen. Veränderungen bei der Berufstätigkeit das Elterngeld nicht schmälern. Einen Rettungsschirm für Familien zu schaffen, wie die Linke es verlangte, oder ein Corona-Elterngeld, das die Grünen beantragt hatten, lehnt die Bundestagsmehrheit ab. Immerhin findet der DGB das beschlossene Paket zum Elterngeld positiv. Vizevorsitzende Elke Hannack bezeichnete die Änderungen als «gut und richtig». Allerdings solle Kurzarbeit nicht nur in Zeiten von Corona ohne Auswirkungen auf das Elterngeld bleiben, sondern dauerhaft, forderte sie. (...)

Mit einem Antrag, der die Bundesregierung dazu veranlassen wollte «von Dänemark zu lernen», fand die Linke allenfalls teilweise Zustimmung bei Grünen und SPD. Er zielte darauf, staatliche Hilfen an die Auflage zu knüpfen, dass Unternehmen keine Dividenden an Aktionäre ausschütten und keinen Firmensitz zwecks Steuervermeidung in Steueroasen unterhalten. Es gebe keinen «vernünftigen Grund für diese Dividendenparty», meinte Fabio De Masi mit Blick auf die DAX-Konzerne, die allein 44 Milliarden Euro als Dividenden ausschütten wollen."

 

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