Süddeutsche Zeitung: So reagieren die Abgeordneten auf das EZB-Urteil

Die Abgeordneten ringen um die Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht der EZB gemacht hat. Dabei ist im Parlament etwas Ungewöhnliches zu spüren: Verwirrung. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

07.05.2020

Süddeutsche Zeitung: So reagieren die Abgeordneten auf das EZB-Urteil

"Soll der Bundestag der Europäischen Zentralbank wirklich einen Brief an schreiben? Und wer soll ihn signieren? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble? Nein, besser nicht. Der war ja mal Bundesfinanzminister. Wer dann? Der Haushaltsausschuss? Nein. Der wird geleitet vom Mitglied einer Partei, die den Euro abschaffen will. Worum es geht? Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag mit dem Urteil am Dienstag aufgetragen, sich von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihenkaufprogramme darlegen zu lassen. Der Bundestag soll sie dazu auffordern. (...)

Abgesehen davon, ob das überhaupt eine kluge, umfassende Abwägung ist, war am Donnerstag eine gewisse Nervosität unter den Regierungsparteien zu spüren: Die Richter zwingen sie gewissermaßen, sich ehrlich zu machen. Sie müssen sich öffentlich zur EZB zu bekennen. Oder eben nicht. Fabio De Masi. Finanzexperte der Linken und einst Europaparlamentarier, fasst das Dilemma so zusammen: "Man kann nicht gleichzeitig den Euro behalten, sich gemeinsamer Fiskalpolitik verweigern und die Europäische Zentralbank kastrieren"."

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