FAZ: Kein Geld für Steueroasen-Profiteure

Wer Steueroasen nutzt, bekommt in Dänemark und Frankreich keine Staatshilfe. Die Linke will das nun auch in Deutschland. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

24.04.2020

FAZ: Kein Geld für Steueroasen-Profiteure

"Frankreich knüpft die Vergabe von Staatshilfen für Unternehmen in der Corona-Krise an immer neue Bedingungen. Nachdem die Regierung schon beschlossen hat, dass die Empfänger keine Dividenden ausschütten oder Aktien zurückkaufen dürfen, müssen sie sich nun auch von den sogenannten Steuerparadiesen fernhalten. „Wenn sie ihren Hauptsitz in einem Steuerparadies haben, ist es offensichtlich, dass sie nicht von öffentlicher Unterstützung profitieren können“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag. Auch Tochtergesellschaften dürfen ihren Sitz nicht in Steuerparadiesen haben, schob das Finanzministerium später nach.  (...)

In Deutschland schlägt nun die Linkspartei diesen Einwänden zum Trotz eine ähnliche Beschränkung der Krisenhilfe vor, wie sie in Frankreich und Dänemark gilt. „Wir wollen dazu einen Antrag auf die Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Bundestags bringen“, kündigt deren finanzpolitischer Sprecher Fabio De Masi an. Er kenne die ökonomischen Argumente gegen Eingriffe in die unternehmerische Freiheit, aber man müsse bedenken, wie es etwa bei Kleinunternehmern ankomme, wenn Großkonzerne erst Dividende zahlten und dann Staatshilfe in Anspruch nähmen. Es brauche klare, für alle Arten der Staatshilfe gültige Regeln, die am besten für das ganze Jahr gelten sollten, rückwirkend bis zum Beginn der Krise. Bisher müssen etwa Unternehmen, die Hilfskredite der Förderbank KfW in Anspruch nehmen, auf die Ausschüttung von Dividenden verzichten – aber nur für die Laufzeit dieser Kredite. Theoretisch könnten sie eine Dividende ausschütten und am nächsten Tag einen Kredit beantragen, kritisiert De Masi."

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close