Presseschau: Junckers Investitionspaket

Die Presse berichtete über die Einzelheiten des geplante Investitionspaket des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dieses sei nichts als kreative Buchführung, kommentierte Fabio De Masi das Investitionspaket und wird in verschiedenen Tageszeitungen dazu zitiert:

dpa, 03.12.2014

"Profits for private investors, risks for the wider community?

There was sharp criticism from the leftist GUE/NGL and the Greens-EFA. "This is mere provocation and Juncker voodoo in the face of the mega-depression," said German Left MEP Fabio De Masi (GUE/NGL). "There is not a cent of new money, but the taxpayer or respectively the development banks are to be liable on behalf private investors."

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United European Left/Nordic Green Left

The GUE/NGL see the Juncker plan as hot air. "The package you have promised is empty and contains not one euro of fresh money," Greek MEP Dimitrios Papadimoulis told Parliament. "No economist in the world would say that in this climate of stagnation, recession, and impending deflation in the eurozone could we have such a multiplier effect," he said in reference to the leverage aimed for. "Without new funds, there can be no growth or recovery and we've seen this time and again throughout the history of economics."

"While my own country, Greece, faces 30 per cent unemployment, 60 per cent youth unemployment, and a humanitarian crisis, you propose a package of business as usual," said the member of the coalition of Greek leftist parties. [25/11./014]

"This is mere provocation and Juncker voodoo in the face of the mega depression," said German Leftist MEP Fabio De Masi. "There is not a cent of new money, but the taxpayer or respectively the development banks are to be liable on behalf private investors."

"Against a background of cuts in national expenditure, salaries and pensions, businesses will not invest, even with ultra-low interest rates," he added. "Without adequate private household purchasing power there is simply no demand."

It made no economic sense not to invest more in the public sector given interest rates close to zero, De Masi continued: "Only public sector investment to the tune of at least 2 per cent of EU gross domestic product, or around 250 billion euros a year will be able to haul the EU out of depression and also reinvigorate investment.""

Der Ausschnitt stammt aus dem dpa Insight-EU-Dossier "EU fund to provide incentives for 315 billion euros in investments" von Sebastian Kunigkeit vom 03.12.2014

EurActiv.de, 26.11.2014

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"Junckers Investitionspaket ist Voodoo"
"Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften", sagt der Europaabgeordnete Fabio De Masi von der Linkspartei.
Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erklärt: "Junckers Plan wird nichts als kreative Buchführung. Die geplante Roadshow von Jyrki Katainen zur Einwerbung privater Investitionen von etwa 50 Milliarden Euro als Startkapital blamiert die EU endgültig. Damit verbrennt Juncker höchstens Geld, weil Investitionen in die Infrastruktur private Renditehaie befriedigen müssen."

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Der Artikel "Juncker präsentiert 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket" erschien auf der Internetseite von EurActiv.

Heise Online, 26.11.2014

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Unter den Abgeordneten gibt es Skeptiker. "Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler beziehungsweise Förderbanken sollen für private Investoren haften", monierte Fabio De Masi von den Linken. Hinter dem Vorhaben wittert der Ökonom nur "Voodoo" und "kreative Buchführung".

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Der Artikel "EU-Kommission will 315 Milliarden Euro in Breitband und Energienetze leiten" von Stefan Krempl erschien auf der Internetseite von Heise Online.

Neues Deutschland, 26.11.2014

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Doch ob dies funktioniert, steht auf einem anderem Blatt geschrieben. »Die geplante Roadshow von EU Kommissar Katainen zur Einwerbung privater Mittel blamiert die EU endgültig«, meint zumindest der linke EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Damit verbrenne Juncker höchstens Geld, weil Investitionen in die Infrastruktur private Renditehaie befriedigen müsse. Ein Hebel von 15, dass ist für de Masi »wie bei den schlimmsten Hedgefonds«.

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Der Artikel "Junckers Hedgefonds-Hebel" von Simon Poelchau erschien auf der Internetseite des Neuen Deutschlands.

Stuttgarter Zeitung, 26.11.2014

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„Wir haben ein Problem bei der ­privaten Risikobereitschaft“, sagt der EIB-Chef Werner Hoyer, „deshalb müssen wir als Bank der EU ein höheres Risiko eingehen.“ Öffentliches Geld in Höhe von 21 Milliarden Euro soll dann Kapital in Höhe von 315 Milliarden Euro anlocken. Für den Deutschen Hoyer ist dieser Hebelfaktor von 15, den etwa der AfD-Chef Bernd Lucke als „Illusion“ und der Linke-Parlamentarier Fabio De Masi als „Juncker-Voodoo“ kritisieren, konservativ geschätzt. Als Beispiel nennt er die Kapitalerhöhung für die EU-Bank vor zwei Jahren: Mit zehn Milliarden Euro mehr werde man bis Ende 2015 private Investitionen von 200 Milliarden Euro angestoßen haben – was dem Faktor 20 entspricht.

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Der Artikel "Europa geht ins Risiko" von Christian Ziedler erschien am 26.11.2014 auf der Internetseite der Stuttgarter Zeitung.

Süddeutsche Zeitung, 26.11.2014

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Zumindest die Linken im Europaparlament haben allerdings schon vor der offiziellen Präsentation klargemacht,wie wenig sie von dem Juncker-Plan halten. „Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler beziehungsweise Förderbanken sollen für private Investoren haften“, kritisierte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi.

In Wahrheit gehe es „umnichts als kreative Buchfuhrung“. Gesteigert werden müsse vielmehr die Kaufkraft. Nur öffentliche Investitionen im Umfang von 250 Milliarden Euro jährlich könnten die EU „aus der Depression ziehen und so auch die privatenInvestitionen beleben“."

Der Artikel "Hoffen auf den Hebel" von Daniel Brössler erschien am 26.11.2014 in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 19.

Junge Welt, 25.11.2014

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»Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Megadepression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften«, kommentierte hingegen der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) im Vorfeld der Entscheidungen das Vorhaben in einer Mitteilung. Er bezeichnete »Junckers Plan« als »kreative Buchführung« und prophezeite: Die vorgesehene Roadshow (eine Art Werbetour) des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen, zum Einsammeln privater Gelder »von etwa 50 Milliarden Euro als Startkapital blamiert die EU endgültig. Damit verbrennt Juncker höchstens Geld, weil Investitionen in die Infrastruktur private Renditehaie befriedigen müssen«.
Der EU-Kommissionspräsident will das Vorhaben am heutigen Mittwoch offiziell im Europaparlament vorstellen."

Der Artikel "Karneval für Investoren" (kostenpflichtig) von Klaus Fischer erschien am 25.11.2014 auf der Internetseite der jungen Welt

RP Online, 25.11.2014

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"Der Fonds wird mit einer signifikanten Feuerkraft starten", sagt der zuständige EU-Kommissar Jyrki Katainen, der selbst auf eine "Roadshow" in Europa und der Welt gehen will, um mögliche Financiers vom Juncker-Plan zu überzeugen, "und er wird seine Aktivitäten noch weiter ausbauen können, wenn andere sich beteiligen."
Die Kritik hat freilich nicht lange auf sich warten lassen. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi sprach von "Juncker-Voodoo": Es solle "kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler beziehungsweise Förderbanken sollen für private Investoren haften"

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Der Artikel "Investitionsplan soll Europa aus der Krise führen" von Christopher Ziedler erschien am 25.11.2014 auf der Internetseite RP Online. Der nahezu wortgleiche Artikel erschien ebenfalls in der Druckausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 26.11.2014 auf Seite 9.

DGB - Aktuelles aus Brüssel und Straßburg, 24.11.2014

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Harsche Kritik kam aus den Reihen der Linken. Fabio de Masi (GUE/NGL) nannte den Vorschlag „Provokation und Juncker-Voodoo“. Er fügte hinzu: „Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften.“ Weiter führte er aus: „In einem Umfeld der Kürzungen von Staatsausgaben, Löhnen und Renten werden Unternehmen selbst bei ultraniedrigen Zinsen nicht investieren. Ohne hinreichende Kaufkraft der privaten Haushalte fehlt schlicht die Nachfrage…Die Linke fordert ein echtes, koordiniertes Zukunfts- und Investitionsprogramm, sowie einen Stopp der Kürzungsdiktate. Öffentliche Investitionen sind durch direkte Kredite der Europäischen Zentralbank, eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre, sowie die Austrocknung von Steueroasen zu finanzieren.

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Das Zitat entstammt aus dem Artikel "Investitionsplan: Juncker plant 315 Mrd. Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft" auf Seite 3 aus der Broschüre des DGB, welche hier als PDF heruntergeladenwerden kann