Welt: Warburg – Scholz soll erneut über Cum-Ex-Affäre aussagen

Bundestags-Finanzausschuss will den früheren Hamburger Bürgermeister nicht so leicht aus der Verantwortung entlassen. Der heutige Bundesfinanzminister soll mit seiner Schweige-Taktik nicht durchkommen. Eine Presseschau mit Fabio De Masi.

05.03.2020

Welt: Warburg – Scholz soll erneut über Cum-Ex-Affäre aussagen

"Linke, Grüne und FDP im Bundestag wollen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut zur Hamburger Cum-Ex-Affäre befragen. Dafür beantragten die Fraktionen am Donnerstag eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses. Scholz habe offene Fragen in der regulären Sitzung am Mittwoch überwiegend nicht beantwortet, schrieben sie zur Begründung des Antrags. Damit auch Antworten gegeben werden könnten, die unter das Steuergeheimnis fallen, solle die Sitzung unter besonderer Geheimhaltung ablaufen.

Medienberichten zufolge hatte die Hamburger Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen. Scholz, der damals Hamburger Bürgermeister war, und andere SPD-Politiker bestreiten jegliche politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Finanzämter. Im Jahr 2017 hatte Scholz den Warburg-Vertreter Christian Olearius in seinem Amtszimmer empfangen, obwohl gegen diesen in Steuerfragen ermittelt wurde. (...)"


 

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