taz: Hamburgs SPD in der Cum-Ex-Affäre – Ordentlich schlecht regiert

Hamburg hat nicht nur 47 Millionen Euro Steuern liegen lassen, auch das Krisenmanagement der verantwortlichen Politiker ist miserabel. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

22.02.2020

taz: Hamburgs SPD in der Cum-Ex-Affäre – Ordentlich schlecht regiert

"Das Mantra, das die Hamburger SPD seit vielen Jahren pflegt, lautet: „Gut regieren“. Geprägt hat es Olaf Scholz, und er ist – nicht zuletzt in der taz – viel dafür kritisiert worden, dass sein Programm sich darin praktisch erschöpft hatte. Der Mann ohne Visionen. Beim Wahlvolk dagegen kam das gut an: Ein Politiker, der wenig verspricht, wirkt irgendwie ehrlich. Vor allem nach dem Chaos, das die CDU in Hamburg hinterlassen hatte. 

Der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher ist Scholz’ Weg minutiös gefolgt. Auch er hat im Wahlkampf bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit betont, die SPD habe ordentlich regiert und werde das auch weiterhin tun. Nur stimmt es leider nicht. 

Unter seiner Ägide als Finanzsenator hat die Hamburger Finanzverwaltung 47 Millionen Euro liegen lassen, die sich die örtliche Privatbank M.M. Warburg & Co. mit Deals nach dem Cum-Ex-Modell ergaunert hatte. Und sie hätte so weitergemacht, hätte ihr Schäubles Bundesfinanzministerium nicht Beine gemacht. 

Nun heißt es aus der SPD ebenso wie aus der Finanzbehörde, die Behördenspitze habe „keinerlei politischen Einfluss“ genommen. Das hatte ja auch niemand behauptet. Aber Tschentscher als Behördenchef hätte dringend Einfluss nehmen müssen. Er hätte anweisen müssen, dass die Verwaltung alles erdenkliche tut, um das Geld zurückzuholen, bevor die Forderung verjährt, selbst wenn rechtliche Risiken bestanden hätten. Einfach, damit das Vertrauen in den Staat nicht weiter erschüttert wird. (...)

Und ja, die SPD hätte auch die Spenden ablehnen können, die sie in engem zeitlichen Zusammenhang aus dem Warburg-Firmengeflecht bekommen hat. Sie nun zurückzuzahlen, wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi gefordert hat, würde ihr eher nicht mehr so viel nützen.

Und der Senat hätte auf Anfrage der Linken nicht lügen müssen, es habe kein Treffen mit Vertretern der Warburg-Bank zum Thema Cum-Ex gegeben. Die SPD hätte, und das wäre wirklich das Mindeste, der Forderung nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses zustimmen können, um wenigstens dort für Transparenz zu sorgen. Es gab viele Möglichkeiten, besser zu handeln.

So entsteht der Eindruck, dass die Hamburger SPD vor der Wahl nur scheibchenweise einräumt, was sie nicht mehr leugnen kann: dass sie, zumindest an diesem Punkt, richtig schlecht regiert hat."

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