NDR: Cum-Ex-Geschäfte – Ausschuss befragt Olaf Scholz

Eine Presseschau mit Fabio De Masi.

05.03.2020

NDR: Cum-Ex-Geschäfte: Ausschuss befragt Olaf Scholz

"Bundesfinanzminster Olaf Scholz (SPD) ist am Mittwoch von den Mitgliedern des Bundesfinanzausschusses zu Cum-Ex-Geschäften und der Warburg Bank befragt worden. Es ging um die Rolle von Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg. Die Oppositionsparteien im Bundestag äußerten sich nach der Befragung enttäuscht. Nach Ansicht von FDP und Grünen habe Scholz die wichtigen Fragen wie etwa zum Treffen mit der Warburg Bank nicht beantwortet oder sei ausgewichen.  

Scholz soll erneut befragt werden

Scholz habe sich "zu 100 Prozent dahinter zurückgezogen, dass es sich um einen Einzelfall handelt, für den das Steuergeheimnis gilt", so Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Dies sei absurd. Grüne und FDP wollen Scholz noch ein weiteres Mal im Finanzausschuss befragen. Sie hoffen, den Minister dann zu aussagekräftigeren Informationen bewegen zu können. Es geht auch um die Frage, weshalb das Bundesfinanzministerium nicht mehr Druck auf die Hamburger Finanzbehörde ausgeübt hat, eine mögliche Steuerschuld von 47 Millionen Euro von der Warburg Bank einzutreiben. Dazu war es letztlich nicht gekommen, weil die Forderung verjährte.

Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Sollte Scholz offene Fragen weiterhin nicht beantworten, könne ganz am Ende auch ein neuer Bundestags-Untersuchungsausschuss stehen, erklärte der Hamburger Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. "Wir sind nicht zufrieden mit den Informationen von Scholz", sagt De Masi. Die Berliner Oppositionsfraktionen Linke, Grüne und FDP würden sich zusammensetzen und beraten, welche Möglichkeiten es gibt, Scholz bei einem neuen Termin zu aussagekräftigeren Informationen zu bewegen. Noch sei dies aber nicht konkret, ebenso wie ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Diesen will zwar der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch beantragen. Wie er die dafür erforderliche Anzahl von einem Viertel der Abgeordneten zusammenbekommen will, ist jedoch offen. (...)"

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NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell - 05.03.2020 06:00 Uhr Autor/in: Karl-Henry Lahmann

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