Neues Deutschland: Konjunkturpakete gegen Corona

OECD: Größte Gefahr für die Weltwirtschaft seit der globalen Finanzkrise. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

03.03.2020

Neues Deutschland: Konjunkturpakete gegen Corona

"Maßnahmen gegen die Ausweitung der Corona-Pandemie belasten zunehmend die Weltwirtschaft. In einigen Ländern kam das wirtschaftliche Leben teilweise zum Erliegen. »Das Coronavirus ist die größte Gefahr für die Weltwirtschaft seit der globalen Finanzkrise«, warnt die OECD. Die Regierungen müssten jetzt unverzüglich die Nachfrage stärken und das finanzielle Überleben der am stärksten betroffenen Unternehmen sichern, forderte OECD-Chefökonomin Laurence Boone am Montag bei der Vorstellung des »Interim Economic Outlook« in Paris.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rief daraufhin zu einer »koordinierten Antwort« Europas auf. Die Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) wollen noch in dieser Woche über die Folgen des Coronavirus-Ausbruches sprechen. Bereits am Mittwoch will die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz über gemeinsame Maßnahmen beraten. (...)

Doch die Corona-Pandemie verschafft den Anhängern von Ausgabensteigerungen zusätzliche Argumente.

Damit dürfte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnen. Der SPD-Politiker hatte kürzlich eine Lockerung der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht, um hoch verschuldeten Kommunen zu helfen. Für eine starke Reaktion auf die Pandemie bedarf Scholz allerdings keiner Grundgesetzänderung: Der Haushaltabschluss 2019 ergab einen Überschuss von 17 Milliarden Euro, der investiert werden könnte. Ebenfalls am Mittwoch treffen sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU, um das weitere wirtschaftspolitische Vorgehen zu besprechen.

Fabio De Masi weist allerdings auf den Faktor Zeit hin. »Öffentliche Investitionen wirken erst mit zeitlicher Verzögerung«, warnt der stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag. Selbst ein kurzfristig auf den Weg gebrachtes Konjunkturprogramm käme zu spät. Sofort wirken würden dagegen Finanzhilfen der Förderbank KfW, verbesserte Abschreibungsregeln für Unternehmen und Kurzarbeitergeld.

Aus der Regierungskoalition heißt es, man könne die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf den 1. Juli vorziehen, um die Kaufkraft der Verbraucher zu stärken. Auch die Europäische Zentralbank hat bereits signalisiert, sie werde die Wirtschaft notfalls mit ihrer Geldpolitik stützen. Ebenfalls in diesem Sinne und ungewöhnlich deutlich hat sich die amerikanische Notenbank Fed geäußert.

Viele Länder haben bereits erste Maßnahmen ergriffen oder planen solche. (...)"

 

 

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