Hamburger Abendblatt: Warburg-Bank spendete 45.500 Euro an Hamburger SPD

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

16.02.2020

Hamburger Abendblatt: Warburg-Bank spendete 45.500 Euro an Hamburger SPD 

"Warum hat die Hamburger Steuerverwaltung im Jahr 2016 darauf verzichtet, im Rahmen des Skandals um die Cum-Ex-Geschäfte 47 Millionen Euro von dem Bankhaus M. M. Warburg zurückzufordern? Während die Opposition und auch die mitregierenden Grünen Aufklärung fordern und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beteuert, dass es keinerlei politischen Einfluss auf dieses oder ähnliche Verfahren gab, kommen nun weitere Fakten ans Licht.

So haben Tochterfirmen oder mit der Warburg-Gruppe verbundene Unternehmen 2017 mehrfach Geld an die Hamburger SPD gespendet. Laut einem Bericht des Bundestags, dem Spenden an Parteien ab 10.000 Euro anzuzeigen sind, hat die Vigor Beteiligungsgesellschaft 13.000 Euro gespendet und die Atalanta Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG 15.000 Euro. Beide Spenden gingen an den SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte – das bestätigte auch die Hamburger SPD auf Abendblatt-Anfrage.

Ihren Angaben zufolge spendete zudem die Setubal Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH 10.000 Euro und zwar ebenfalls an den Kreis Mitte. Weitere 7500 Euro seien direkt von M.M. Warburg & Co an die SPD Hamburg geflossen. Insgesamt gingen also 45.500 Euro aus dem Warburg-Umfeld an die SPD Hamburg, davon allein 38.000 an den Kreis Mitte.

Die Beteiligungsgesellschaft Vigor hat allerdings auch an andere Parteien gespendet, so etwa 25.000 Euro im Jahr 2014 an die FDP und 40.000 Euro 2016 an die CDU – das geht aus den Berichten des Bundestags hervor. (...)

Zusätzliche Brisanz bekam die Angelegenheit, weil der Senat noch im Herbst 2019 auf eine Anfrage der Linkspartei auf die Frage, ob es in der Causa Warburg Treffen zwischen dem Senat und Bank-Vertretern gegeben, schlicht mit „Nein“ geantwortet hatte. Aus Tagebuchaufzeichnungen des Warburg-Inhabers Christian Olearius war jedoch hervorgegangen, dass es doch ein Treffen von Olearius und Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im November 2017 gegeben habe. Auf Abendblatt-Anfrage räumte ein Scholz-Sprecher dies auch ein, betonte aber gleichwohl, dass Scholz „zu keinem Zeitpunkt politischen Einfluss auf diese Angelegenheit genommen“ habe. Auch der Kreisvorsitzende der SPD Hamburg-Mitte, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, räumte gegenüber dem Abendblatt Treffen mit Olearius ein (...)"

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