SPIEGEL: Keine Ermittlungen gegen Verkehrsminister Scheuer

Die Pkw-Maut sollte sein großer Coup werden. Stattdessen brachte das Gesetz Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sogar mehrere Anzeigen ein. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

11.02.2020
Presseschau

SPIEGEL: Keine Ermittlungen gegen Verkehrsminister Scheuer

"Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss bislang keine Ermittlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut fürchten. "Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Dienstag. Von einer Reihe an Strafanzeigen seien einige geprüft und bereits eingestellt worden.

Die Strafanzeige von zwei Linken-Bundestagsabgeordneten wegen Untreue werde dagegen noch geprüft. Die Abgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi hatten im November Strafanzeige gestellt, weil sich Scheuer ihrer Ansicht nach mit der Unterschrift unter die Verträge mit den Maut-Betreibern Ende 2018 wegen Untreue strafbar gemacht hat.

Weil der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat, fordern die Mautbetreiber eine Entschädigung. Mit ihnen hatte das Ministerium bereits Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. (...)"

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