Welt: Uneinigkeit bei Schuldenregeln
Die EU will die Vorgaben für die Euro-Zone vereinfachen. Italien und andere hoffen auf Lockerung – und argumentieren mit dem Klimaschutz. Der Widerstand in Deutschland ist groß. Eine Presseschau mit Fabio De Masi
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Welt: Uneinigkeit bei Schuldenregeln
"Eigentlich sind die Vorgaben ganz einfach: Die Haushaltsdefizite der Euro-Staaten dürfen nicht größer sein als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, und die Gesamtlast ihrer Schulden darf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. So steht es im Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997.
Mehr als 20 Jahre später, nach unzähligen nicht sanktionierten Regelverstößen und der tiefen Euro-Krise, ist von der Schlichtheit der Regeln wenig geblieben. So oft wurden die Regeln ergänzt, so häufig haben Mitgliedstaaten Ausnahmen von den strengen Vorschriften durchgesetzt, so komplex sind die Vorschriften geworden, dass allein das Handbuch der EU-Kommission für die Interpretation der Regeln 108 Seiten stark ist. Die Ausnahmen von den Regeln füllen inzwischen Dutzende Seiten. (...)
Auch der Linke-Politiker Fabio De Masi spricht sich zwar grundsätzlich dafür aus, öffentliche Investitionen von den Schuldenregeln auszunehmen. „Aber eine Ausnahme nur für ökologische Investitionen macht die Fiskalregeln nur wieder komplizierter. Der Streit wird ausbrechen, was grüne Investitionen sind“, sagt er. Frankreich beispielsweise verstehe darunter auch Atomkraft. Angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen würde die Kommission vermutlich gerne Gesetzesänderungen vermeiden und beispielsweise lediglich die Interpretationsregeln vereinfachen. Andernfalls droht eine aggressive Debatte zwischen den Mitgliedstaaten, die in einer Blockade der Reform enden könnte. (...)"