ZDF: Das Kreuz mit Draghis Kreuz

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

31.01.2020

ZDF: Das Kreuz mit Draghis Kreuz

"Verdient! Überhaupt nicht verdient! Selten wird die Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes so kontrovers diskutiert wie bei Mario Draghi. Auch der Bundespräsident mischt sich ein.  

Ein Kreuz aus Rot und Gold, in der Mitte der Bundesadler, Durchmesser 50 Millimeter, an einem roten Band mit schwarz-goldenem Saum. Das sind die nüchternen Fakten zum Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Es ist laut Bundespräsidialamt "die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Heute hat Mario Draghi, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, dieses Großkreuz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommen. Keine unbeschwerte Feier. Denn viele glauben: Draghi hat das nicht verdient.

Draghi stand acht Jahre, bis Ende Oktober vorigen Jahres, an der Spitze der EZB. Die Rettung des Euros und der Währungsunion nach der Krise 2011 gilt als sein Werk, da er den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB förderte. Ebenfalls steht die Amtszeit des 72-jährigen Italieners für die Senkung des Leitzinses seit März 2016 auf 0,0 Prozent. Schlecht für Sparer, weil die Renditen so ebenfalls Richtung Null gingen. Gut für Schuldner, weil Kredite seitdem billig zu bekommen sind. Das billige Notenbank-Geld hat zudem die Eurokrise beruhigt und gilt als Vitaminspritze für die Börse. Das alles hat Draghi den Beiname "Super-Mario" eingebracht. Und auch "Nullzins-Draghi". (...)

Auch aus der Politik gibt es Unterstützung: Die Kritik von CDU und CSU an der Preisverleihung sei "scheinheilig", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Man kann nicht gleichzeitig an dem Fetisch der schwarzen Null klammern und dann die EZB für ihre Geldpolitik angreifen", sagt Kindler dem ZDF. "Ohne Mario Draghi wäre der ausgeglichene Haushalt in Deutschland nie möglich gewesen." Denn durch die niedrigen Zinsen habe sich der Staat praktisch selbst entschuldet. Außerdem nütze ein stabiler Euro den Sparern. Auch dafür habe Draghi die Auszeichnung verdient. Das findet Fabio de Masi, Vize-Fraktionsvorsitzender der Linken, zwar nicht, die Kritik an ihm sei trotzdem "verlogen", schreibt er auf Twitter. "Wer nicht will, dass billiges Geld auf Finanzmärkten landet, muss mehr öffentlich investieren. Draghi hat die Bundesregierung saniert.""

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