BR: Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen gegen Scheuer

Zwei Linken-Abgeordnete hatten wegen der PKW-Maut Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Der Vorwurf: Untreue. Das prüft jetzt die Staatsanwaltschaft. Worum geht es?

30.01.2020
Andreas Scheuer & die Maut-Amigos: Die GroKo hat den Respekt vor der Bevölkerung verloren

BR: Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen gegen Scheuer

"Strafanzeigen gegen Politiker sind Alltag für die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Dort werden die eingehenden Anzeigen gegen Verkehrsminister Scheuer bearbeitet. Wie viele es genau sind, darüber gibt es keine Statistik, sagt Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Es seien jedenfalls viele. Deshalb wurde für Anzeigen gegen Abgeordnete und Mandatsträger eine eigene Abteilung eingerichtet. Wann auf die viel Arbeit zukommt, dafür gibt es laut Steltner ein Indiz:

"Wenn strittige politische Entscheidungen in der Öffentlichkeit diskutiert werden, dann fühlen sich viele Menschen ermuntert, eine Strafanzeige zu erstatten." Martin Steltner 

 

Ob die PKW-Maut dazu gehört, will Steltner nicht bestätigen. Alles, was Rückschlüsse auf Anzeigen gegen einzelne Personen erlaubt, wird nicht kommentiert. Nur so viel: Jede Strafanzeige wird geprüft. Man könne schnell beurteilen, wenn "Quatsch" angezeigt wurde, sagt Steltner. In anderen Fällen müsse man aber ganz genau prüfen, ob ein Anfangsverdacht besteht. 

Strafanzeige der Linken gegen Scheuer

In diese Kategorie dürfte die Anzeige der Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio de Masi fallen. Sie haben im vergangenen November Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) gestellt. Fabio de Masi sagt, er habe noch keine Rückmeldung von der Staatsanwaltschaft. "Von daher gehe ich davon aus, dass das ernsthaft geprüft wird." 

Der Vorwurf: Untreue 

Ihr Vorwurf gegen Scheuer lautet Untreue. Scheuer habe die PKW-Maut-Verträge zu früh unterzeichnet, sei ein zu hohes Risiko eingegangen, zum Schaden der Steuerzahler. Zum Untreue-Vorwurf will sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. Was Untreue im juristischen Sinne bedeutet, erklärt Martin Heger, Strafrechtsprofessor an der Humboldt Universität in Berlin: "Dass man Vermögen eines anderen so schlecht behandelt, dass es weniger wird, also dass dem ein Schaden passiert." Und diesen Tatbestand gebe es auch in der Politik: "Dass ein Politiker Geld ausgibt, das er nicht ausgeben darf." (...)

Ganz anders gelagert ist der Fall Scheuer und die PKW-Maut. Bei Scheuer geht es nicht darum, dass sich ein Politiker selbst bereichern wollte. Warum haben die Linken-Abgeordneten trotzdem Anzeige gegen ihn erstattet? Für die Strafbarkeit wegen politischen Handelns sei gar nicht erforderlich, dass sich der Politiker selbst bereichert hat, sagt Strafrechtler Heger. Es reiche der Schaden des ihm anvertrauten Vermögens aus. (...)

Das Wichtigste beim Vorwurf der Untreue ist aber der Vorsatz. Es muss nachgewiesen sein, dass ein Politiker einen Schaden vorsätzlich verursacht hat. Das ist vor allem bei politischen Entscheidungen schwer zu beweisen - auch in Sachen PKW-Maut, wie Strafanzeigensteller Fabio de Masi von der Linken einräumt. Man sei hier auf einem unklaren Rechtsfeld. "Das ist auch nicht so einfach, denn natürlich muss ein Politiker auch Entscheidungen treffen können, ohne dass er sich ständig vor Gericht befindet. Aber wir haben dazu auch neue Rechtsprechung, die hat sich fortentwickelt." (...)

Wie stichhaltig das ist, dürfte Teil der Prüfung der Staatsanwaltschaft Berlin sein. Sie teilte auf Nachfrage mit, die Prüfung der Strafanzeige von Perli und de Masi sei noch nicht abgeschlossen. Findet die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht oder nicht? Wie lange die Prüfung dauert, ist unklar. Für Verkehrsminister Scheuer könnte davon abhängen, ob die Maut auch noch ein strafrechtliches Nachspiel hat."

 

 

 

 

 

 

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close