Tagesspiegel: Aus für die Finanztransaktionssteuer?
Die SPD glaubt der Drohung aus Österreich nicht. Obwohl die Kritik an Olaf Scholz' Aktiensteuer wächst, will die SPD ihren Plan durchziehen. Ein Ausscheiden Österreichs sei "sehr unwahrscheinlich". Eine Presseschau mit Fabio De Masi
- Shutterstock
Tagesspiegel: Aus für die Finanztransaktionssteuer?
"Die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist für die SPD von herausragender Bedeutung. Nicht nur, weil sie damit vermitteln will, die Zocker am Aktienmarkt nun endlich härter anzugehen. Nein, sie will mit den Einnahmen daraus auch die Grundrente finanzieren. Vielleicht erklärt sich so der Optimismus, den die Partei bei diesem Thema derzeit ausstrahlt, obwohl die FTT mehr denn je auf der Kippe steht.
Gestern hatte Österreich gedroht, seine Unterstützung zu versagen. „Wenn es hier zu keiner Änderung kommt, werden wir aus der Gruppe der Mitgliedsländer, die diese Finanztransaktionssteuer einführen will, aussteigen“, sagte der Finanzminister Gernot Blümel dem Tagesspiegel. „Das habe ich Olaf Scholz auch so mitgeteilt.“
Damit steht der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf der Kippe. Um das Gesetz auf EU-Ebene zu verankern, bräuchte es neun Staaten, die das Vorhaben mittragen. Doch ohne Österreich könnte das schwer werden, denn auch andere Länder sehen die FTT in dieser Form skeptisch. Der Hauptkritikpunkt: Derivate, Intradayhandel und der spekulative Hochfrequenzhandel bleiben dem aktuellen Entwurf nach verschont. (...)
In Deutschland kommt Kritik an dem FTT-Entwurf sogar von links wie rechts. Die Pläne beschädigten die Aktienkultur in Europa und Deutschland, warnte der CDU-Wirtschaftsrat. Generalsekretär Wolfgang Steiger argumentierte wie Österreich: „So wie die Finanztransaktionssteuer jetzt ausgestaltet ist, ist sie eine reine Aktiensteuer, die die einzig verbliebene rentable Altersvorsorgemöglichkeit in der Niedrigzinsphase belastet.“ Auch der Linken-Politiker Fabio De Masi erklärte: „Österreich hat Recht. Der Vorschlag von Olaf Scholz für eine Aktiensteuer schadet mehr als er nützt und nimmt die Verursacher von Finanzkrisen aus der Verantwortung.“"