Handelsblatt: Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zum neuen Staatsvertrag

22.01.2020

Handelsblatt: Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben

"Die Online-Glücksspielbranche verdient Milliarden im Graubereich. Nun soll sie endlich reguliert werden. Die Länder haben sich auf eine Liberalisierung geeinigt. 

Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Automatenspiele, virtuelle Casinos, aber auch Sportwetten künftig zu erlauben. Die nötigen Konzessionen verteilt eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts. Das geht aus einem Entwurf für den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. (...)

Der milliardenschwere Glücksspielmarkt in Deutschland ist in den vergangenen Jahren in eine Schieflage geraten. Der Schwarzmarkt boomt, vor allem staatliche Lotterien verlieren Erträge und der Staat hohe Steuereinnahmen. 

Fabio De Masi, Finanzexperte der Linken-Bundestagsfraktion, sieht letzteres als Hauptgrund der jüngsten Einigung: „Die Länder erhoffen sich Zusatzeinnahmen durch die Besteuerung der Anbieter. Dies wird nicht gelingen, wenn die Anbieter auf Malta und Zypern sitzen. Es braucht daher die Pflicht eines Firmensitzes hierzulande oder die Abschöpfung von Gewinnen durch Lizenzgebühren.“ 

De Masi hält die geplante Liberalisierung aufgrund der Sucht- und Geldwäsche-Risiken grundsätzlich für problematisch. Auch wenn Verstöße gegen das Online-Glücksspiel-Verbot jahrelang nicht sanktioniert worden seien: „Die Aufrechterhaltung des Verbots hätte ich besser gefunden“, erklärt De Masi, auch, um Zahlungsanbieter in die Pflicht zu nehmen. 

Bisher nicht reguliert und damit zum Schwarzmarkt zählen Glücksspielangebote, die nicht über eine deutsche Konzession, sondern über eine aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verfügen. Nach deutschem Recht sind sie bisher illegal. Ein Großteil dieser Angebote wird allerdings faktisch weitgehend geduldet."

 

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close