Handelsblatt: Bundesdatenschützer sorgt sich um elektronischen Bankenverkehr

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

21.01.2020

Handelsblatt: Bundesdatenschützer sorgt sich um elektronischen Bankenverkehr

"Die Pläne zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz treffen eine Vielzahl von Onlinediensten – womöglich auch den Bankensektor, warnt Datenschützer Kelber.

Nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber könnten die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet auch negative Folgen für den Bankensektor haben.  Konkret bezieht sich Kelber unter anderem auf die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehene Änderung des Telemediengesetzes (TMG), die auch Angebote von Online-Banking betreffen könne, wie Kelber in einer Stellungnahme zu dem Entwurf schreibt, die dem Handelsblatt vorliegt. (...)

Der Finanzexperte der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, forderte die Bundesregierung auf, sie solle ernsthaft prüfen, ob sie mit ihrem Gesetzentwurf nicht über das Ziel hinausschießt. Um Hasskriminalität zu bekämpfen, müsse die Strafjustiz entsprechend „befähigt“ werden. „Die Verpflichtung von Banken vollumfänglichen Zugriff auf Passwörter und Konten zu ermöglichen bedroht aber die IT Sicherheit und scheint mir für die Strafverfolgung von Hasskriminalität zweifelhaft“, sagte der Linksfraktionsvize dem Handelsblatt."

 

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