Ein echter „Green New Deal“ für Europa

Ein offener Brief im Freitag von Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen an die EU-Kommission

03.12.2019

Sehr geehrte Präsidentin von der Leyen, 

In ganz Europa stehen Millionen von Schulstreikenden, Klimawissenschaftlern und Bürgern zusammen in ihrer Forderung, der Klimakrise entgegenzutreten und für einen gerechten Wandel zu sorgen. 

Während Sie im Juli auf die Bestätigung der Präsidentschaft der Europäischen Kommission warteten, haben Sie sich verpflichtet, diesen Wandel einzuleiten. „Das ist der europäische Weg“, haben Sie in den Richtlinien für den European Green Deal geschrieben. „Wir sind ehrgeizig und lassen niemanden zurück.“

Aber der Green Deal, den Sie vorgeschlagen haben, schafft es in keiner Weise, diesem Versprechen gerecht zu werden.

Der Green Deal ist zu langsam: Klimaneutralität bis 2050 ist ein Todesurteil für Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Angesichts ihres hohen technologischen Fortschritts und ihrer historischen Rolle im Ausstoß von CO2-Emissionen kann und muss die Europäische Union eine Führungsrolle übernehmen. 

Der Green Deal ist zu eng bemessen: 110 Milliarden Euro jährlicher Investitionen sind nur ein Bruchteil der Mittel, die erforderlich sind, um die europäische Industrie, Infrastruktur und Landwirtschaft aus ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen herauszuführen. Angesichts ihrer enormen wirtschaftlichen Ressourcen und institutionellen Kapazitäten kann und muss die Europäische Investitionsbank viel mehr tun.

Und der Green Deal ist zu sehr an ein Wirtschaftsmodell gebunden, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen „Champions“ über die Sicherheit ihrer Bürger stellt. Angesichts des Ausmaßes der sozialen Krise in Europa und des Leidens seiner Bevölkerung, kann und muss sich die Europäische Kommission dem Dogma des endlosen BIP-Wachstums widersetzen und die Probleme der auf dem gesamten Kontinent zunehmenden Armut und Unsicherheit unmittelbar angehen. 

Kurz gesagt, der von Ihnen vorgelegte Plan ist kein „Green New Deal“ – sondern ein hartes Urteil für die europäischen Bürger und die zukünftigen Generationen, die diesen Kontinent von Ihnen erben werden. 

Die europäische Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu, während die Klimakatastrophe vor unserer Haustür steht. Kleine Korrekturen reichen nicht aus; eine radikale Transformation der europäischen Wirtschaftspolitik ist notwendig, um einen gerechten Wandel zu gewährleisten. Die EU verfügt über alle Institutionen, Ressourcen und politischen Instrumente, um einen Green New Deal für Europa einzuführen. Jetzt ist es an der Zeit, sie zu nutzen, denn wie Greta Thunberg uns in Erinnerung ruft: „Der Wandel kommt, ob es uns gefällt oder nicht.“

Der Green New Deal for Europe ist eine internationale Kampagne für einen schnellen, gerechten und demokratischen Übergang zu einem nachhaltigen Europa

Mehr Informationen auf gndforeurope.com

 

Erstunterzeichner

Ann Pettifor, Policy Research in Macroeconomics (PRIME) 

Jason Hickel, London School of Economics 

James K. Galbraith, University of Texas 

Bill McKibben, 350.org 

Eloi Badia, Barcelona En Comú 

Fabio de Masi, Bundestagsabgeordneter, Die Linke 

Manon Aubry, Mitglied des Europäischen Parlaments 

Aurore Lalucq, Mitglied des Europäischen Parlaments 

Laurie Macfarlane, openDemocracy 

Laurent de Sutter, Philosoph und Autor 

Daniela Gabor, University of the West of England 

Kate Aronoff, Autorin 

Mathew Lawrence, Autonomy 

Grace Blakeley, Autorin und Ökonomin 

Guy Standing, School of Oriental and African Studies 

Ewan McGaughey, King’s College London 

Yanis Varoufakis, The Democracy in Europe Movement 2025, Griechischer Abgeordneter 

David Adler, The Democracy in Europe Movement 2025 

Pawel Wargan, The Green New Deal for Europe 

Giorgos Kallis, Institute of Environmental Science and Technology, Autonomous University of Barcelona

Will Stronge, Autonomy 

Riccardo Mastini, Institute of Environmental Science and Technology, Autonomous University of Barcelona 

Gerardo Pisarello, Barcelona En Comú 

Niccolò Milanese, European Alternatives 

Lavinia Steinfort, Transnational Institute 

Alexandra Louise Phillips, Mitglied des Europäischen Parlaments 

Scott Ainslie, Mitglied des Europäischen Parlaments 

Gina Dowding, Mitglied des Europäischen Parlaments 

Laurie Laybourn-Langton, Forscher und Autor 

Catherine Rowett, Mitglied des Europäischen Parlaments 

Will Snell, Tax Justice Network 

Asad Rehman, War on Want 

Ruth London, Fuel Poverty Action 

David Powell, New Economics Foundation 

Selma James, Global Women's Strike 

Nina López, Global Women’s Strike 

Nicholas McNair, Universidade Nova de Lisboa 

Prof Tim Jackson, University of Surrey 

Nick Jacobs, International Panel of Experts on Sustainable Food Systems (IPES-Food) 

Michele Fiorillo, Scuola Normale Superiore - CIVICO Europa 

Daniel Aldana Cohen, University of Pennsylvania 

César Simões da Fonseca, Aalborg University 

Luís Miguel Batista Jerónimo, GEOTA 

Francine Mestrum, Global Social Justice 

Raj Patel, University of Texas at Austin 

Molly Anderson, Middlebury College 

Emile Frison, International Panel of Experts on Sustainable Food Systems 

Sergi Corbalan, Ausführender Direktor Fair Trade Advocacy Office 

Evan Weber, Sunrise Movement 

Judith Hitchman, Präsident, Urgenci International Community Supported Agriculture Network 

Yannis Dafermos, School of Oriental and African Studies 

Maria Nikolaidi, University of Greenwich 

Alexander Ac, Global Change Research Institute, AS CR, Brno, Tschechien 

Will Clark, Health Care Without Harm Europe 

Jakub Patocka, Gründer Friends of the Earth Tschechien 

Michaela Pixova, Humangeographin

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