Neues Deutschland: Gasstreit – USA hoffen auf Spaltung

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

22.12.2019
Presseschau

Neues Deutschland: Gasstreit – USA hoffen auf Spaltung

"Russisches Erdgas fließt weiter durch die Ukraine und Polen. Den Vertragserfolg vom Wochenende kann sich auch Deutschland anrechnen, das mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vertreten war. Die Ukraine ist dringend auf die Einnahmen aus Russland angewiesen. Doch Deutschland hat auch ein eigenes Interesse. Ausfälle könnten in zusätzliche Erwartungen Kiews gegenüber der EU - und Deutschland - münden. (...)

Womöglich haben die Maßnahmen sogar Anteil daran, dass Russland sich kompromissbereit gegenüber der Ukraine zeigte - eine in Washington sicher nicht geplante Nebenwirkung. Deutschland protestierte gegen die Sanktionen denn auch unter ausdrücklichem Hinweis auf den russisch-ukrainischen Vertrag. Washington begründe seine Entscheidung ja insbesondere mit dem Schutz der Ukraine. Vizekanzler Olaf Scholz sprach zugleich von einem »schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas«. Deutschland verzichtet aber auf Gegenmaßnahmen. Für die LINKE im Bundestag verwies deren Vizevorsitzender Fabio De Masi darauf, dass US-Sanktionen außerhalb des US-Territoriums völkerrechtswidrig sind. Zugleich gebe es »kein Recht auf Transitgebühren der mittel- und osteuropäischen Staaten«. Der Politiker zieht auch die Verbindung zum wirtschaftlichen und wohl entscheidenden Motiv der USA, den Verkauf von eigenem Erdgas, das in großen Mengen durch Fracking gefördert wird. »Sanktionen gegen US-Fracking-Gas wären angezeigt, lassen sich wohl aber auf EU-Ebene derzeit nur schwer durchsetzen«, so De Masi."

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