Tagesschau: Scholz zu geplanter Aktiensteuer: "Jetzt können wir den Sack bald zumachen"

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

10.12.2019

Tagesschau.de: Scholz zu geplanter Aktiensteuer"Jetzt können wir den Sack bald zumachen"

"In zehn EU-Staaten könnte künftig auf Aktienkäufe eine Steuer anfallen. Nach zähem Ringen kann Finanzminister Scholz nun einen "finalen Vorschlag" vorlegen. Doch dem müssen auch die EU-Partner zustimmen.

Seit 2011 wird in der EU über eine mögliche Finanztransaktionssteuer verhandelt - nun stehen die Gespräche nach Angaben des Finanzministeriums kurz vor ihrem Abschluss.

"Wir sind bei der Finanztransaktionsteuer in den letzten Wochen gut vorangekommen. Jetzt können wir den Sack bald zumachen", hieß es von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Ein "so großes wirtschaftliches Geschehen" wie der Kauf eines solchen Wertpapieres dürfe "nicht anders behandelt werden", als das, was alle Bürger und Geschäftsleute "erleben und praktizieren", sagte Scholz in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Statement. Denn jeder müsse im Alltag Steuern zahlen, auf Umsätze etwa. "An Börsenplätzen wie Paris und London ist das längst gang und gäbe", fügte der SPD-Politiker hinzu. (...)

Und auch der nun offenbar ausgehandelte Kompromiss stößt auf Widerstand. Florian Toncar von der FDP kritisierte, dass die Steuer auch "ganz normale Kleinsparer" treffen könnte, "die Geld etwa für die Altersvorsorge oder ihre Kinder anlegen". Auch der Finanzexperte der Linkspartei, Fabio De Masi, bemängelte, dass die Pläne zu kurz griffen, da sie nur Aktiengeschäfte erfassten: "Über 90 Prozent der Transaktionen - darunter Derivate auf Rohstoffe oder Indizes - sind ausgenommen.""

 

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