Süddeutsche Zeitung: Strafanzeige gegen Andreas Scheuer

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

22.11.2019

Süddeutsche Zeitung: Strafanzeige gegen Andreas Scheuer

"Die Affäre um die Pkw-Maut eskaliert aufs Neue. Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken stellten am Freitag eine Strafanzeige gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Abgeordneten Fabio De Masi und Victor Perli werfen Scheuer im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut Untreue vor. Die Anzeige sei der Staatsanwaltschaft Berlin zugegangen, teilten die Abgeordneten mit. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Strafanzeige zunächst nicht.  

Die Politiker begründen den Schritt unter anderem mit den schweren Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen das Ministerium von Scheuer. Die Kontrollbehörde hatte zu Wochenbeginn Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht kritisiert. Das Ministerium äußerte sich zunächst ebenfalls nicht zu der Strafanzeige.  (...)

Die Linken-Abgeordneten äußerten am Freitag erneut schwere Vorwürfe: "Der Maut-Skandal ist ein Fall für die Justiz", sagte Perli. Verkehrsminister Scheuer habe ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. "Die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht wiegen schwer. Jeder Bürger wäre bei einer vergleichbaren Tat schon längst zur Rechenschaft gezogen worden", so Perli. Minister seien schon wegen der Werbung für Einkaufschips zurückgetreten, sagte Fabio De Masi. Scheuer gehöre auf die Anklage-, nicht auf die Regierungsbank.  (...)"

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