N-TV: Scholz weist Zahlentrickserei-Vorwurf zurück

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

26.11.2019

N-TV: Scholz weist Zahlentrickserei-Vorwurf zurück

"Der Finanzminister stellt seinen Haushalt vor und lobt sich selbst: Mit Rekordinvestitionen und Schwarzer Null sei Deutschland für die Zukunft gerüstet. Die FDP wirft Scholz vor, dass er in Wirklichkeit rote Zahlen schreibe. Die Grünen meinen, Deutschland müsse für die Grüne Null mehr Schulden machen.  

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Haushaltspläne für 2020 und die Jahre danach zu Beginn der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag verteidigt. Die Opposition hingegen sprach dem 362-Milliarden-Etat die Zukunftsorientierung ab und beklagte Zahlentricksereien und falsche Ausgabenschwerpunkte: Mit einem scharfen Schlagabtausch begann die viertägige Haushaltsdebatte im Bundestag.  

"Das ist ein Haushalt, der die Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft genau thematisiert", sagte Scholz bei der zweiten Lesung des Budgetentwurfs für 2020 im Bundestag. Das Budget leite eine "Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik" ein. "Es geht um die Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte." Deutschland solle 2050 klimaneutral sein und wirtschaftlich an der Spitze stehen. (...)

Grüne und Linke verlangten ihrerseits mehr Schulden für eine Investitionsoffensive. "Seien Sie mutig zur Kurskorrektur", forderte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Anja Hajduk. Scholz müsse für den Klimaschutz einen mehrjährigen Investitionsrahmen über 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aufstellen. "Wer die Grüne Null will, der muss die Schwarze Null beerdigen", konstatierte Linke-Finanzexperte Fabio De Masi."

 

 

 

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