Presseschau: Forderung nach EU-Sonderermittler

11.11.2014

Nach der Veröffentlichung der Steuerdeals Luxemburgs unter dem heutigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat die SPD einen vom EU-Parlament oder vom Europäischen Rat berufenen Sonderermittler gefordert. In einem Bericht über diesen Vorschlag zitiert das Onlinemagazin EurActiv.de Fabio De Masi:

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"Ein Sonderermittler für Steuerdumping ist Schattenboxen gegen die Steuermafia", sagt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke). "Ich habe nichts gegen einen Sonderermittler. Es ist gut wenn aufgeräumt wird. Aber das riecht nach Ablenkungsmanöver. Was nützen Häuptlinge ohne Indianer? Die mit den Beihilfeverfahren befasste Abteilung bei der Wettbewerbskommission ist personell unterbesetzt. Der beste Sonderermittler kann außerdem nichts tun, wenn Diebstahl an den Steuerzahlern in der EU legal ist. Nach geltendem Recht kann Luxemburg daher nur belangt werden, wenn es einzelne Unternehmen übervorteilt hat."

Zudem löse der Vorschlag "Juncker-Gate" nicht, so De Masi, denn '"die EU-Kommission handelt laut ihrer Geschäftsordnung nach dem Prinzip der kollektiven Verantwortung. Juncker wird daher spätestens bei der Entscheidung über eine Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen Luxemburg mit am Tisch sitzen. Es gibt keine chinesische Mauer in der EU- Kommission.""

Zum gesamten Artikel "Luxemburg-Leaks: Bundesregierung weist Forderungen nach EU-Sonderermittler zurück" auf EurActiv.de

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