junge Welt: Scholz unterstützt Vermögenssteuer

Bundesfinanzminister befürwortet Pläne der SPD, die Abgabe wieder einzuführen. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

26.08.2019

junge Welt: Scholz unterstützt Vermögenssteuer

"Der Wahlkampf um den Chefposten der SPD vermag dem Anschein nach Wunderheilungen und Sinneswandel zu vollbringen. Der letzte »Aussätzige«, der während seiner Kandidatur von der »Pest« der Marktwirtschaft geheilt wurde und die Vorteile der Sozialpolitik für sich entdeckt hat, ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Spitzenkandidat befürwortet Überlegungen aus seiner Partei nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Er habe die entsprechende SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren, sagte der Bundesfinanzminister dem Handelsblatt vom Samstag.

Das SPD-Präsidium will laut Interimsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag über ein Konzept zur Einführung einer Vermögenssteuer nach Schweizer Vorbild diskutieren. Jene, die in den vergangenen Jahren überproportional von der Entwicklung der Wirtschaft profitiert hätten, sollten einen größeren Beitrag für Investitionen in Infrastruktur, Wohnen und Klimaschutz leisten, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag der Rheinischen Post. Die Wiedereinführung der Steuer soll jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einbringen.  (...)

Mit Zurückhaltung nahm Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag den Vorschlag des Finanzministers zur Kenntnis: »Die Wiederbelebung der Vermögenssteuer ist überfällig.« Es sei aber tragisch, dass die SPD immer erst dann das Gleis wechsele, wenn es an den Mehrheiten im Parlament fehle. Deutschland habe eine auch im internationalen Maßstab extrem ungleiche Verteilung von Vermögen und besteuere diese unzureichend. »Megavermögen sollten mit höheren Steuersätzen belegt und Auslandsvermögen deutscher Staatsbürger nach dem Vorbild der USA belangt werden. Dann sind auch deutlich mehr als 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich zu erzielen«, so De Masi."

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close