Lost in EUrope: Scholz gegen Oettinger – GroKo sucht “Ambition”
Wie ernst ist die Schuldenkrise in Italien? Eine Presseschau mit Fabio De Masi
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Lost in EUrope: Scholz gegen Oettinger – GroKo sucht “Ambition”
"Wie ernst ist die Schuldenkrise in Italien? Nicht nur die EU-Kommission schwankt in ihrer Einschätzung, wie die monatelange, taktisch bedingte Wahlpause beim Defizit-Verfahren zeigt. Auch deutsche Politiker sind durchaus unterschiedlicher Ansicht. (...)
Nachdenklichere Töne kamen aus Berlin. Wie schon im Herbst setze er auch diesmal auf Gespräche mit der Regierung Rom, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Eurozone sei stabil, das Problem lasse sich durch Verhandlungen lösen.
Gegen ein Defizitverfahren sprach sich Fabio de Masi von den Linken aus. “Ein Defizitverfahren gegen Italien verschärft die wirtschaftliche Misere und stärkt Matteo Salvini. Wo soll Italien mit einem Primärüberschuss – einem Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen – noch kürzen?
Von 1994 bis 2007 sei die Verschuldung Italiens von 117,2 Prozent auf 99,8 Prozent des BIP gesunken – ohne jede Schuldenbremse. Als jedoch die Staatsausgaben Italiens sanken, stieg die Verschuldung von 2009 bis 2015 von 112,5 Prozent auf 131,6 Prozent.
De Masis Fazit: “Sinnvoll wäre es stattdessen, öffentliche Investitionen über eine goldene Regel der Haushaltspolitik von den Defiziten auszunehmen.“ Doch das schließt die Bundesregierung strikt auch – nicht einmal Scholz denkt darüber nach…"