Spiegel: Zoll kriegt Probleme bei Geldwäsche-Spezialeinheit nicht in den Griff

Das Chaos in der Spezialeinheit des Zolls zur Geldwäsche-Bekämpfung hält an. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

15.04.2019
Geldwäsche

Spiegel: Zoll kriegt Probleme bei Geldwäsche-Spezialeinheit nicht in den Griff

"Auch anderthalb Jahre nach dem Start der Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche scheint kein Ende ihrer gewaltigen Probleme in Sicht. Noch immer stauen sich bei der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) im Kölner Zollkriminalamt fast 20.000 Hinweise auf verdächtige Transaktionen, die bislang nicht bearbeitet worden sind. Diese Hinweise kommen vor allem von Banken. Sie sind dazu verpflichtet, auffällige Kontobewegungen der FIU zu melden. 

Wie nach SPIEGEL-Informationen aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi hervorgeht, konnte die FIU den gewaltigen Hinweisrückstau zwischen Sommer 2018 und Anfang 2019 nur zeitweise abbauen. Inzwischen ist er wieder so groß wie im August des vergangenen Jahres. Insgesamt sind bei der FIU seit Frühsommer 2017 rund 121.000 Verdachtsmeldungen eingegangen. In etwas mehr als fünf Prozent dieser Fälle gab es Hinweise auf Terrorfinanzierung.

"Die FIU bleibt ein Krisenherd der Geldwäschebekämpfung", sagt der Parlamentarier de Masi, Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag. "Deutschland ist weiterhin Gangster's Paradise - insbesondere im Immobiliensektor, wo eine Party mit schmutzigem Geld steigt. Das Staatsversagen muss beendet werden, wir brauchen endlich einen Masterplan Geldwäsche."

Das Bundesfinanzministerium muss in seiner Darstellung nun abermals einräumen, dass die FIU mehrere höchstdringliche Verdachtsfälle viel zu langsam bearbeitet hat. (...)"

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