Das Parlament: "Gemeinsam stärker"

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

25.03.2019

Das Parlament: "Gemeinsam stärker"

"Eine breite Mehrheit im Bundestag unterstützt das Parlamentsabkommen und sieht es als Chance, die Europäische Union stabiler und handlungsfähiger zu machen. In namentlicher Abstimmung votierten vergangene Woche 509 Abgeordnete für einen Antrag (19/8540) der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zur Annahme des Abkommens, 111 stimmten dagegen, es gab 25 Enthaltungen. (...)

Fabio De Masi (Die Linke) argumentierte, dass man Europa nicht, wie im Aachener Vertrag angelegt, über Rüstungsprojekte einen könne, sondern durch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Dass die Bundesregierung mit einer "geheimen Nebenabrede" zum Aachener Vertrag die deutschen Rüstungsexportrichtlinien aufweichen wolle, nannte er einen "Missbrauch der europäischen Idee"."

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