taz: Ergänzung des Élysée-Vertrags – Machtkampf ums Mini-Parlament

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

20.03.2019

taz: Ergänzung des Élysée-Vertrags – Machtkampf ums Mini-Parlament

"Der Bundestag will am Mittwoch eine neue deutsch-französische Versammlung beschließen. Doch nicht alle sind sich einig, wohin es damit gehen soll.

Deutschland und Frankreich wollen enger zusammenrücken – nun auch auf parlamentarischer Ebene. Nach der französischen Nationalversammlung in Paris will am Mittwoch auch der Bundestag in Berlin grünes Licht für eine neuartige deutsch-französische parlamentarische Versammlung geben. Doch der Start wird von Machtkämpfen und Misstönen überschattet. (...)

Zudem „sollen auch andere internationale und europäische Angelegenheiten von gemeinsamen Interessen parlamentarisch begleitet werden. Darunter fällt auch die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“

Für die Linke ist das ein rotes Tuch. Schon der Aachener Vertrag habe einen falschen Schwerpunkt gesetzt, meint Linken-Bundestagsabgeordneter Fabio de Masi. „Wer meint, die EU sei in der Krise, weil wir nicht genug aufrüsten, hat nichts begriffen“, sagte er. Doch genau diese falsche Politik werde nun mit dem Parlamentsabkommen fortgesetzt. Auch die transatlantische Ausrichtung sei angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump ein Fehler."

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