FAZ: Eurobudget als Belohnung für Reformen?

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

19.02.2019
Presseschau

FAZ: Eurobudget als Belohnung für Reformen?

"Nach F.A.Z.-Informationen will die Bundesregierung ein eigenes Eurozonenbudget an eine Reformpflicht knüpfen. Und es gibt eine weitere Bedingung.

in eigenes Eurozonenbudget soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem als Belohnung für Reformen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. In einem Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, das unmittelbar vor einem Treffen von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekannt wurde, heißt es, das „Instrument“ solle „schwache Mitgliedstaaten mit Reformbedarf“ bevorzugen. Das Papier liegt der F.A.Z. vor. Darin heißt es weiter, mögliche Mittel aus einem Eurobudget sollten erst ausgezahlt werden, wenn die Reformen verwirklicht worden seien. Außerdem fordert das Ministerium eine Kofinanzierung der Mittel aus dem Eurobudget. Erhielte ein Mitgliedstaat also Zuschüsse aus dem Eurozonen-Haushalt, müsste er auch eigene Mittel beisteuern. (...)

Als mögliche Finanzierungsquellen für ein Eurobudget nennt das Ministerium drei Optionen, die freilich alle drei wenig konkret sind. Zum einen könnten die Mitgliedstaaten direkt beitragen und dafür spezielle Einnahmen wie etwa die Finanztransaktionssteuer verwenden. Zweitens seien generell „mögliche Beiträge aus dem EU-Budget“ denkbar, drittens sei auch – als Garantie – Rückgriff auf Mittel von „EU-Invest“ möglich; das ist der von 2021 an geplante Nachfolger des sogenannten Juncker-Fonds.

„Der Eurozone fehlt der große Schlauch, wenn es brennt“, kritisierte der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi. Die Bundesregierung wolle nur „einen Tropfen Wasser“ für das Budget zur Verfügung stellen und an „nachfragehemmende Strukturreformen“ knüpfen. Der Eurogipfel hatte die Eurofinanzminister beauftragt, bis Juni konkrete Vorschläge für ein Eurobudget auszuarbeiten. Die Minister werden sich bis dahin auf jedem ihrer Treffen mit dem Thema beschäftigen.

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