ntv: Geheimer Zusatzvertrag – Paris und Berlin stimmen Waffenexporte ab

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

15.02.2019

ntv: Geheimer Zusatzvertrag – Paris und Berlin stimmen Waffenexporte ab

"Die Rüstungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich wird enger. Ein gemeinsamer Kampfpanzer ist ebenso in Planung wie ein Kampfflugzeug. Damit sich beide Partner beim Export in Drittstaaten nicht in die Quere kommen, sprechen sie sich ab - was die Opposition scharf kritisiert.

Deutschland und Frankreich haben einem Bericht zufolge eine geheime Vereinbarung für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen. "Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen", heißt es darin laut einem Bericht des "Spiegel". Ein Regierungssprecher bestätigte auf Anfrage eine "erste politische Abstimmung" der beiden Länder, aber kein förmliches Abkommen. 

Dem "Spiegel" zufolge ist vorgesehen, dass ein Land nur dann Bedenken gegen Rüstungsexporte anmelden kann, wenn seine direkten Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind, nicht aber zum Beispiel unter Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat. (...)

Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi nannte ein solches Geheimpapier "eine schwerwiegende Missachtung demokratischer Gesetzgebung", die Konsequenzen haben müsse. Er forderte dazu eine Sondersitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe des Bundestages. Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es beträchtliche Unterschiede in der Rüstungsexportpolitik. So hat Deutschland einen Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt, während Frankreich weiter Waffen an das am Jemen-Krieg maßgeblich beteiligte Land liefert."

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