Süddeutsche Zeitung: Linke fordert Steuertransparenz

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

18.02.2019

Süddeutsche Zeitung: Linke fordert Steuertransparenz

"Die Linkspartei möchte, dass Konzerne veröffentlichen, wie viel sie in einzelnen Staaten verdienen und an Steuern zahlen. Viele deutsche Konzerne lehnen das ab, weil sie fürchten, dass dann Geschäftsgeheimnisse verraten werden.

Die Linksfraktion im Bundestag pocht darauf, Steuerzahlungen von Konzernen transparenter zu machen. Sie wird einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in EU-Verhandlungen dafür einzusetzen, dass internationale Konzerne wichtige Eckdaten wie Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen jeweils auf Länderebene öffentlich machen müssen. Anträge der Oppositionsparteien haben in der Regel keine Chance darauf, im Bundestag angenommen zu werden, sondern signalisieren, welche Themen ihnen wichtig sind.

"Wir brauchen steuerliche Transparenz von Konzernen, um aggressive Steuerflucht zu bekämpfen", sagt Fabio De Masi, der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. In einigen wenigen Branchen ist die zusätzliche Transparenzauflage für Konzerne bereits eingeführt, so bei Banken. Die Offenlegungspflicht bei Finanzinstituten führe "zu höheren staatlichen Steuereinnahmen" und helfe "Steuervermeidung aufzudecken und zu beschränken", so die Linksfraktion unter dem Verweis auf wissenschaftliche Studien.

Viele Unternehmen lehnen zusätzliche Transparenzregeln ab. Sie fürchten, dass das Veröffentlichen der Zahlen Geschäftsgeheimnisse verraten würde. (...)"

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