Süddeutsche: Phantom-Aktien – Die Untätigen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

10.02.2019
Presseschau

Süddeutsche: Phantom-Aktien – Die Untätigen 

"Schon 2016 erfuhren die Finanzaufsicht Bafin und das Bundeszentralamt für Steuern aus den USA von einer neuen Masche, mit der Börsenhändler den Fiskus ausnahmen. Das Finanzministerium aber informierten sie nicht.

Wer glaubte, schon vor Jahren sei endlich Schluss gewesen mit dem Cum-Ex-Steuerraubzug von Banken und Börsenhändlern, der wurde kürzlich eines Besseren belehrt. 2012 hatte die Bundesregierung eine Gesetzeslücke geschlossen, die von mutmaßlichen Betrügern lange genutzt worden war, um in die Staatskasse zu greifen. Vor einigen Monaten aber kam eine neue Masche ans Licht: Banken in den USA hatten ihren Kunden sogenannte Phantom-Aktien ausgestellt, die offenbar dazu dienten, den ahnungslosen deutschen Fiskus weiter auszunehmen. (...)

Das Ausmaß der neuen Masche ist noch unklar. In einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi heißt es, die Bundesregierung wisse nicht, wie viele Anträge auf Steuererstattung mit Bezug zu ADRs in den vergangenen zehn Jahren gestellt wurden. Aus einem Erlass des Ministeriums von Ende 2018 geht hervor, dass das Bundeszentralamt bis dahin überhaupt nicht erkennen konnte, ob ADRs, die fiktiven Aktien also, mit echten Börsen-Papieren hinterlegt waren. Das Bundeszentralamt konnte demnach nicht nachvollziehen, wie viel der erstatteten Dividendensteuern auf ADRs entfiel. Diesen blinden Fleck konnten Banken anscheinend lange ausnutzen.

Die Deutsche Bank, BNY Mellon, die Citibank und JP Morgan haben für den sorglosen Umgang mit ADR-Papieren hohe Millionenbeträge an die US-Börsenaufsicht gezahlt. Die SEC hegt den Verdacht, das Geschäft mit diesen Phantom-Aktien sei zur "Steuergestaltung" im Ausland ausgenutzt worden. Darüber hinaus, so das Finanzministerium, lägen bislang noch "keine Erkenntnisse über rechtswidrige Steuererstattungen" vor. Wie hoch der Schaden sein könnte, lässt sich bisher nur erahnen. In einer Kurzstudie für die Linken im Bundestag ist auf Basis der SEC-Erkenntnisse von 200 Millionen Euro die Rede. Es könnte aber noch deutlich mehr sein.

Um missbräuchliche Steuererstattungen generell zu unterbinden, fordert de Masi eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. "Wir brauchen eine dauerhafte Task Force zwischen Finanzministerium, Finanzaufsicht und Bundeszentralamt für Steuern", sagt der Linken-Abgeordnete. "Es muss künftig geprüft werden, ob Steuern, die erstattet werden, auch vorher bezahlt wurden." Das sei technisch möglich. Und überfällig."

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close