WiWo: Gegenwind für Scholz-Vorstoß zu höherem Spitzensteuersatz

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

31.01.2019

Wirtschaftswoche: Gegenwind für Scholz-Vorstoß zu höherem Spitzensteuersatz

"Der Finanzminister will an der Steuerschraube für Gutverdiener drehen - und bietet der Union ein Tauschgeschäft an: die komplette Soli-Abschaffung. Aber die Union will keinerlei Steuererhöhungen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz auf breiten Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU. „Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Bild“-Zeitung. „Wir brauchen stattdessen Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen.“ Scholz hatte sich zuvor in der „Zeit“ für eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen in Deutschland ausgesprochen: Er halte eine Anhebung um drei Punkte auf 45 Prozent nur für gerecht. (...)

In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD vergeblich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt. Die Erhöhung sollte als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensatz erst bei höheren Einkommen greifen zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, erklärte, man brauche sogar einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent. „Im Unterschied zu Scholz' Vorschlag soll der Spitzensteuersatz aber deutlich später greifen.“ Der Spitzensteuersatz lag während der Kanzlerschaft Helmut Kohls (CDU) in der Spitze zum Ende der 80er Jahre bei 56 Prozent und wurde dann Anfang der 19990er Jahre auf 53 Prozent gesenkt."

 

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