Börse.de: Höhere Steuern für Topverdiener? Altmaier widerspricht Scholz

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

31.01.2019

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit Gedankenspielen über eine höhere Einkommensteuer für Top-Verdiener auf Widerstand beim Koalitionspartner. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Wir brauchen stattdessen Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen. Deshalb schließt der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen zu Recht kategorisch aus."

Finanzminister Scholz hatte sich tags zuvor für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen. "Wenn aber für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um 3 Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht. Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei 42 Prozent", sagte Scholz der "Zeit". (...)

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Fabio De Masi, erklärte: "Wir brauchen einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie unter Helmut Kohl. Im Unterschied zu Scholz' Vorschlag sollte die Spitzensteuer aber deutlich später greifen." Der Spitzensteuersatz lag während der Kanzlerschaft Kohls in der Spitze zum Ende der 80er Jahre bei 56 Prozent und wurde dann Anfang der 90er Jahre auf 53 Prozent gesenkt."

 

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