Wirtschaftswoche: Sanktionsdrohungen von US-Botschafter stoßen auf massive Kritik

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

17.01.2019

Wirtschaftswoche: Sanktionsdrohungen von US-Botschafter stoßen auf massive Kritik

"US-Botschafter Richard Grenell erntet massive Kritik für seinen warnenden Brief an Unternehmen, die sich am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dahinter steckten „eiskalte eigene Wirtschaftsinteressen“.

Der Brief von US-Botschafter Richard Grenell an deutsche Firmen, die sich am Bau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, stößt auf massive Kritik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol, sagte der WirtschaftsWoche, er erwarte „von Herrn Grenell Zurückhaltung“. Über Fragen der europäischen Energiesicherheit werde in der Europäischen Union und nicht in den USA entschieden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier müsse sich zu dem Projekt bekennen „und die europäische Position gegenüber der US-Regierung klar“ vertreten, sagte Bartol.

US-Botschafter Grenell hatte drei deutschen Unternehmen einen Brief geschickt und sie gewarnt, „dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Pipeline-Sektor engagieren, sich an Aktivitäten beteiligen, die ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen könnten”. (...)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio De Masi, forderte in der WirtschaftsWoche die Einbestellung Grenells durch die Bundesregierung, um den Firmen „den nötigen Schutz zu signalisieren“. Die Regierung müsse verdeutlichen, „welche konkreten Maßnahmen sie ergreift, um Unternehmen bei etwaigen Strafmaßnahmen durch die USA zu schützen“."

 

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