Die Zeit: Bundesregierung überwacht Aktienhandel nicht auf verdächtige Geschäfte

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

17.01.2019

Zeit: Bundesregierung überwacht Aktienhandel nicht auf verdächtige Geschäfte

"Die Bundesregierung sagt, dem Staat entstehe aus steuergetriebenen Aktiengeschäften kein Schaden mehr. Doch die Finanzaufsicht prüft den Handel gar nicht systematisch.

Drei Monate, nachdem der größte Steuerraub in Europa öffentlich geworden ist, gesteht die Bundesregierung nun zum ersten Mal ein, dass sie europäische Partnerländer erst Jahre später über Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland informiert hat. Obwohl das Bundesfinanzministerium schon seit 2002 von dieser Praxis wusste und bereits 2009 erste Versuche unternahm, dagegen vorzugehen, berichtete man erst 2015 den Partnern von dem Betrug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktionen der Grünen und der Linken im Bundestag hervor, die ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama vorliegt. (...) 

Cum-Cum-Geschäfte haben unter anderem in Frankreich, Italien und den Niederlanden massive Schäden verursacht. Im Kern funktioniert diese Methode so: Inländischen Aktionäre können sich Steuern erstatten lassen, die auf Dividenden anfallen. Ausländische Aktionäre können das nicht. Daraus haben inländische Banken ein Geschäft gemacht. Sie kaufen die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende, kassieren die Steuererstattung und verkaufen die Aktien danach sofort zurück. Die so ermogelte Steuererstattung wird aufgeteilt, der Staat wird ärmer. Die allermeisten am Markt angebotenen Modelle betrachten Fachleute als solchen Steuergestaltungsmissbrauch. 

Fabio De Masi, Finanzfachmann der Bundestagsfraktion der Linken und einer der Fragesteller, fordert deshalb: "Wir müssen dringend zu einer neuen Kultur des Informationsaustauschs zwischen den Finanzbehörden kommen, innerhalb Deutschlands genauso wie zwischen den europäischen Partnern."

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