Spiegel, Welt, FR: Merz traf als Blackrock-Vertreter SPD-Minister

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zu BlackRock

23.01.2019

Spiegel: Merz soll als Lobbyist viermal Bundesminister getroffen haben

"Der frühere CDU-Fraktionschef Merz hat laut einem Bericht enge Kontakte zu Vertretern der Bundesregierung - im Auftrag der Finanzindustrie. (...)

Als Interessenvertreter des Vermögensverwalters soll Merz viermal Minister der Bundesregierung getroffen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linkenpolitikers Fabio De Masi. Zweimal traf Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratschef des deutschen Blackrock-Ablegers demnach den damaligen SPD-Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (17. Oktober 2017 und 7. März 2018). Am 12. September 2018 kam Merz den Angaben zufolge mit Finanzminister Olaf Scholz und Staatssekretär Jörg Kukies (beide SPD) zu "Finanzmarktfragen" zusammen. Das vierte Gespräch habe mit CDU-Kanzleramtschef Helge Braun am Rande einer Präsidiumssitzung des CDU-Wirtschaftsrats am 26. April 2018 stattgefunden.

Besonders Treffen mit SPD-Ministern sind durchaus pikant: Führende Sozialdemokraten hatten immer wieder Merz' Tätigkeit für die Finanzindustrie kritisiert, zumal gegen Blackrock im Zuge der Cum-Ex-Steuerbetrugsgeschäfte ermittelt wurde und es zu Durchsuchungen kam. (...)

Der weltweit größte Vermögensverwalter ist der Regierungsantwort zufolge an 109 deutschen Unternehmen mit Stimmrechten beteiligt. Mit 10,2 Prozent ist Blackrocks Einfluss am größten beim Immobilienkonzern Deutsche Wohnen. "Blackrock ist die dunkle Macht der Finanzmärkte", kritisierte De Masi. "Herr Merz öffnet offenbar die Türen deutscher Außen- und Finanzminister." Die Bundesregierung müsse aber Abstand halten, vor allem solange Ermittlungen gegen Blackrock laufen."

 

Welt: SPD-Politiker trafen sich mit Friedrich Merz

"„Blackrock ist die dunkle Macht der Finanzmärkte“, kritisierte de Masi. „Herr Merz öffnet offenbar die Türen deutscher Außen- und Finanzminister.“ Die Bundesregierung müsse aber Abstand halten, vor allem solange Ermittlungen gegen Blackrock laufen."

 

FR: Merz traf als Blackrock-Vertreter SPD-Minister

"Als Blackrock-Vertreter traf Friedrich Merz hochrangige Minister der SPD, wie eine Anfrage der Linkspartei ergibt. Warum das ein schlechtes Licht auf die Sozialdemokraten wirft.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat als Interessensvertreter des US-Vermögensverwalters Blackrock vier Mal Minister der Bundesregierung getroffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Fabio de Masi hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (...)"

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close