WWU-Positionspapier: Die Eurokrise ist nicht vorbei

Es braucht eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Ein Positionspapier des AK III der Fraktion DIE LINKE

13.12.2018
Eurokrise

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Die zentrale Ursache der Eurokrise waren die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone. Insbesondere die Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Bundesregierung hat zu einer unzureichenden Lohnentwicklung in Deutschland geführt und damit das Auseinanderlaufen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit bzw. Konjunkturen der Eurostaaten verstärkt. Da es wegen der Währungsunion keine Wechselkurse mehr zwischen Euroländern gibt, werteten Länder wie Deutschland durch Lohn- bzw. Preisdumping permanent gegenüber Europartnern ab (reale Abwertung). Bei einer einheitlichen Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat dies zu unterschiedlichen Realzinsen, einer Verstärkung der unterschiedlichen Konjunkturen und einem Anwachsen der Leistungsbilanzungleichgewichte geführt.

Die niedrigen Realzinsen, vor allem in den südeuropäischen Staaten, führten dort zu einer Überhitzung der Konjunktur und einem Anstieg der öffentlichen und privaten (Auslands-)Verschuldung. In der Finanzkrise zog dies einen Anstieg der Renditen auf Staatsanleihen nach sich, da die EZB im Unterschied zu nationalen Zentralbanken nicht die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten in eigener Währung garantiert und sich die Staaten über Kapitalmärkte finanzieren müssen. Die Ankündigung des EZB-Präsidenten, Mario Draghi, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen der Euro-Staaten aufzukaufen, stabilisierte die Situation auf den Finanzmärkten und drückte die Zinsen für Staatskredite. Denn die Spekulanten auf den Finanzmärkten wissen: Eine Zentralbank ist mächtig. Sie hat unbegrenzt Munition, da sie die eigene Währung, den Euro, per Knopfdruck schaffen kann.

Allerdings führten die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in den Krisenländern zu einer prozyklischen Kürzung von Staatsausgaben und öffentlichen Investitionen. Während also der Patient von der EZB mit viel billigem Geld „beatmet“ wurde, zapfte die Kürzungspolitik der realen Wirtschaft durch Drosselung von Löhnen, Renten und öffentlichen Investitionen weiter Blut ab. Unternehmen in Südeuropa investieren aber auch bei niedrigen Zinsen nicht, wenn die Nachfrage und somit die Absatzchancen gering sind. Die andauernde Krise führte vielmehr zu verstärkter Deindustrialisierung in Südeuropa. Das billige Geld der EZB fließt daher vor allem in die Finanzmärkte, nicht in die reale Wirtschaft. Dies erhöht das Risiko neuer Finanzblasen.

Zudem flossen bspw. im Falle Griechenlands bis zu 95 Prozent der Auszahlungen aus den sogenannten „Rettungspaketen“ in den Schuldendienst und stützten somit mittelbar den Bankensektor in- und außerhalb Griechenlands. „Gerettet“ wurden nicht Pflege­kräfte und Lehrer, sondern die Gläubiger, die zuvor an hohen Renditen auf Staatsanleihen verdient hatten. [...]

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