Süddeutsche Zeitung: Mehr Merz wagen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

18.11.2018

Süddeutsche Zeitung: Mehr Merz wagen

"Es ist jetzt genau 20 Jahre her, aber viel hat sich seitdem nicht geändert. Im Herbst 1998 regiert in Deutschland erstmals eine rot-grüne Bundesregierung. Der neue Finanzminister heißt ein halbes Jahr später Hans Eichel, er kommt von der SPD, und als eine der ersten Amtshandlungen beruft er einen gewissen Heribert Zitzelsberger zum Staatssekretär. Der leitet die Steuerabteilung des Chemiekonzerns Bayer. In der Regierung soll er sich um die rot-grüne Steuerreform kümmern, die unter anderem vorsieht, die Abgabenlast für Unternehmen deutlich zu senken. (...)

Vor einem halben Jahr gab es schon einmal eine Personalie, bei der solche Ressentiments noch stärker zum Ausdruck kamen. Da berief SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen gewissen Jörg Kukies zum Staatssekretär. Er war in Deutschland Co-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, die den Finanzkapitalismus amerikanischer Prägung verkörpert und auch in der Finanzkrise 2008 eine unrühmliche Rolle spielte. Im Finanzministerium ist Kukies künftig für Europa und Finanzmärkte zuständig. "Dann kann man auch gleich Bankster die Gesetzentwürfe schreiben lassen", kommentierte der Linken-Politiker Fabio de Masi. Und der frühere Greenpeace-Chef Thilo Bode fragt: "Erwarten Sie sich durch ihn eine bessere Finanzmarktregulierung? Ich nicht."

 

Dazu Fabio De Masi auf Twitter: 

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