„Private Kryptowährungen sind kein Ersatz für staatliches Zentralbankgeld“

Ein Interview mit Fabio De Masi im Coin Kurier

08.11.2018

Coin Kurier: Linken-Politiker De Masi im Interview: „Private Kryptowährungen sind kein Ersatz für staatliches Zentralbankgeld“

Coin Kurier: Sie nannten in einem gemeinsamen Text mit Sahra Wagenknecht im vergangenen Dezember Bitcoin eine „Gefahr für Anleger und die Finanzstabilität“. Würden Sie die Nutzung von Kryptowährungen in Deutschland verbieten wollen?

De Masi: Ein Verbot von Kryptowährungen in Deutschland ist nicht notwendig. Kryptowährungen sollten aber der Finanz- und Geldwäscheaufsicht unterworfen werden und Beschränkungen hinsichtlich der Höhe von Transaktionen unterliegen. Von Währungen zu sprechen ist falsch, da Bitcoin die fundamentalen Funktionen von Geld nicht erfüllt. Dazu gehört, dass sie keine sicheren Wertspeicher sind, also großen Wertschwankungen unterliegen, und somit keine sicheren Kreditbeziehungen erlauben. Zudem sind sie kein effizientes Zahlungsmittel, da sie enorme Rechnerleistung und Strom erfordern. Untersagen sollte man meiner Meinung nach jedoch Bitcoin- und Krypto-Derivate, wie sie heutzutage in Japan und den USA erlaubt sind.

Coin Kurier: Viele Menschen nutzen Kryptowährungen, weil sie nicht wollen, dass all ihre Geldgeschäfte vom Staat nachverfolgt werden können. Verstehen Sie ein solches Bedürfnis nach Privatsphäre oder sollten Behörden jederzeit Einsicht in alle Transaktionen haben?

De Masi: Die Wahrung der Privatsphäre ist ein nachvollziehbares Bedürfnis. Daher gibt es etwa Bargeld. Es erscheint mir jedoch sinnvoller, digitales Zentralbankgeld zu ermöglichen und Schwellenwerte festzulegen, unter denen Transaktionen zum Beispiel basierend auf Kryptotechnologie anonym ausgeführt werden können. Größere Transaktionen oberhalb dieses Schwellenwertes sollten wiederum nachvollziehbar sein, um der Bekämpfung von Geldwäsche nicht im Wege zu stehen.

Coin Kurier: Aktuell sind Gewinne aus Bitcoin-Spekulationen nach Ablauf einer Haltefrist steuerfrei. Möchten Sie das ändern?

De Masi: Erträge aus Bitcoin-Spekulationen sowie anderen Kryptowährungen werden aktuell regelmäßig als Ergebnis von sogenannten privaten Veräußerungsgeschäften eingestuft und somit den sonstigen Einkünften zugeordnet. In diesem Fall sind sie nach Ablauf einer einjährigen Haltefrist steuerfrei. Dagegen spricht, dass Kryptowährungen aus den gleichen Motiven und Absichten wie Wertpapiere und anderweitige Kapitalanlagen gehalten und veräußert werden. Entsprechend sollten Erträge aus Bitcoin-Spekulationen sowie anderen Kryptowährungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden und somit der Kapitalertragsteuer unterliegen. Dies kann durch eine einfache gesetzliche Maßnahme umgesetzt werden.

Coin Kurier: Worin sehen Sie das größte Potential der Blockchain-Technologie für eine gerechtere Zukunft?

De Masi: Ein großes Potential der Blockchain-Technologie liegt in der Möglichkeit der automatischen Vertragsabschlüsse. Dabei werden Vertragsabschlüsse unabhängig über einen Algorithmus verifiziert und ermöglichen eine schnellere und sicherere Transaktion in Echtzeit. Allerdings glaube ich, dass dies wenig mit Gerechtigkeit zu tun hat.

Coin Kurier: Berlin gilt als ein internationales Zentrum für Blockchain-Startups. Welche Maßnahmen kann die Politik ergreifen, um diesen Standort weiter zu fördern?

De Masi: Generell wäre es wichtig, die Grundlagenforschung in Technologie in Berlin durch ein breites Netz an universitären Einrichtungen zu unterstützen, sowie eine öffentliche digitale Infrastruktur zu fördern. Allerdings sollte dies nicht durch die Schaffung von Regulierungsoasen für Fintech-Startups geschehen. Die Bundesbank und die europäische Zentralbank sollten außerdem größere Anstrengungen unternehmen, um Potenziale von digitalem Zentralbankgeld, einschließlich der Kryptotechnologie, zu erforschen.

Coin Kurier: Welche Eigenschaften von Bitcoin müssten geändert werden, damit Sie ihn gutheißen könnten?

De Masi: Ich halte Bitcoin, sowie andere Vermögensgüter wie holländische Tulpen und Immobilien auch, für anfällig für spekulative Preisblasen, da ihr Angebot wegen der Rechnerkapazität technisch begrenzt ist. Bitcoins können daher nicht wie das Geldsystem atmen und sich den Erfordernissen des Wirtschaftszyklus flexibel anpassen. Sobald Bitcoins ein Anlageobjekt werden, muss daher auch ein finanzieller Verbraucherschutz sichergestellt werden.

Coin Kurier: Während die EZB eine Inflation des Euro von knapp 2% jährlich anstrebt, ist die Menge aller Bitcoins absichtlich auf maximal 21 Millionen begrenzt. Halten Sie eine gewisse Inflationsrate für unvermeidlich, um zu gewährleisten, dass die Bürger das Geld auch ausgeben, anstatt es bloß zu horten?

De Masi: Entscheidend für den Konsum ist die Entwicklung von Einkommen und eine moderate Inflation ist Ausdruck einer gut laufenden Wirtschaft. Deflation – also fallendes Preisniveau – ist viel gefährlicher, da diese geldpolitisch nur schwer bekämpft werden kann. Trotz niedriger Zinsen fällt es der EZB aber schwer ihr Inflationsziel zu erreichen, da die Binnennachfrage in der Eurozone durch Kürzung von öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten kastriert wurde.

Coin Kurier: Sie haben sich in der Vergangenheit positiv über Pläne der schwedischen Zentralbank geäußert, eine E-Währung einzuführen. Stehen Sie also Digitalgeld allgemein positiv gegenüber? Gibt es bei den Linken konkrete Pläne, auch in Deutschland eine E-Währung einzuführen?

De Masi: Grundsätzlich stehe ich digitalem Zentralbankgeld und der Einrichtung von Konten für Massenkunden bei der Zentralbank positiv gegenüber. Solche digitalen E-Währungen wären so sicher wie Bargeld und dem Kreditschöpfungsprozess der Geschäftsbanken entzogen. Dies wäre aber nur sinnvoll, wenn Negativzinsen auf die Zentralbankkonten der Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen wären. Es ist nicht die Aufgabe der Zentralbank Menschen über Negativzinsen zum Konsum zu zwingen.

Coin Kurier: Hat Ihre Partei ein einheitliches Konzept zu Blockchain und Kryptowährungen oder gibt es unterschiedliche Ansichten?

De Masi: Bisher gibt es kein einheitliches Konzept zu Blockchain und Kryptowährungen. Es gibt durchaus großes Interesse – etwa unserer Technologieexperten. Als Finanzpolitiker achte ich bei der Thematik besonders auf den Aspekt der Finanzstabilität und dem eines funktionierenden Geldsystems.

Coin Kurier: Ein Vorteil von Kryptowährungen gegenüber herkömmlichen Zentralwährungen ist, dass man keiner intransparenten zentralen Instanz vertrauen muss, sondern die Sicherheit im öffentlich einsehbaren Code verbrieft ist. Können Sie eine solche Denkweise nachvollziehen?

De Masi: Bitcoins sind überhaupt nicht transparent, weil es keine Garantie durch eine zentrale Instanz gibt. Eine Zentralbank ist im weitesten Sinne transparenter, weil die geldpolitischen Transaktionen nachvollziehbar und gesetzlich klar definiert sind. Wir haben aber auch Kritik an der derzeitigen Rolle der Zentralbanken geübt, da sie die höhere Inflation auf Gütermärkten durch höhere Zinsen und Arbeitslosigkeit sanktionieren und gleichzeitig zu wenig gegen Vermögenspreisinflation unternehmen. Im Allgemeinen ist eine stärkere demokratische Kontrolle der Geldpolitik notwendig. Trotzdem unterliegen Kryptowährungen derzeit keiner Regulierung und sind durch ihre Neigung zu spekulativen Übertreibungen und dem Fehlen einer Kontrollinstanz wesentlich intransparenter.

Coin Kurier: Denken Sie, dass Kryptowährungen in zehn Jahren noch existieren werden oder halten Sie das gesamte Konzept für zum Scheitern verurteilt?

De Masi: Kryptoassets werden in 10 Jahren noch existieren und Kryptotechnologie bietet weiterhin interessante Anwendungen, aber private Kryptowährungen sind kein Ersatz für staatliches Zentralbankgeld.

Coin Kurier: Danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben!

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close