Stuttgarter Nachrichten: In Deutschland mehren sich Zweifel am Brexit-Deal

Der Grundsatzeinigung zwischen Brüssel und Großbritannien zur Brexit-Ausgestaltung stößt in Deutschland auf Kritik. Bundes- und Landespolitiker warnen vor unberechenbaren Folgen für die Europäische Union. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

14.11.2018

Stuttgarter Nachrichten: In Deutschland mehren sich Zweifel am Brexit-Deal

"Die deutsch-britische Handelskammer begrüßt das grundsätzliche Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. „Kein Abkommen abzuschließen birgt noch mehr Risiken – es ist wahrscheinlich das beste Abkommen, welches unter den derzeitigen Rahmenbedingungen möglich ist“, sagte Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der deutsch-britischen Industrie- und Handelskammer unserer Zeitung. (...)

Fabio De Masi, Linken-Fraktionsvize, kritisierte, dass wichtige Themen nicht angeschnitten worden seien. „Die Briten bleiben in der Zollunion und unbequeme Fragen sind vertagt worden“, kritisiert De Masi, der auch Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe ist. „Bei einer Ehe mag solch eine Scheidung auf Raten funktionieren – aber ein Binnenmarkt braucht klare Regeln. Die Briten werden jetzt weniger empfänglich sein für Druck. Denn sie bleiben ja weiter in der Zollunion bis ein Vertrag über die zukünftigen Beziehungen steht“ – Wichtige Fragen würden unbeantwortet bleiben. Etwa: „Was machen wir, wenn die Briten wie angedroht ihre Steuersätze für Konzerne weiter nach unten schrauben?“ Den Deal bezeichnet De Masi „als eine künstliche Beatmung von Frau May, um Neuwahlen und eine Labour Regierung zu verhindern.“"

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close