NDR: Bundestag diskutiert über Cum Ex Files

Filz aus Politik und CumEx Abzocke? Der NDR berichtet über Fabio De Masis Brief an den Vorstand von HSBC und die Rolle von Friedrich Merz. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

09.11.2018

Bundestag debattiert über CumEx Files

"Der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock hatte bisher behauptet, nichts mit Cum-Ex zu tun zu haben. Aber diese Woche wurden die Münchner Geschäftsräume der Firma von fast 20 Ermittlern durchsucht - offenbar im Zusammenhang mit den umstrittenen Aktiengeschäften. Es handelte sich m eine monatelang vorbereitete Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft. In der Aktuellen Stunde im Bundestag stand daraufhin besonders Friedrich Merz im Fokus. Merz kandidiert für den CDU-Vorsitz und ist bisher Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland. "Entweder Herr Merz hat von Cum-Ex bei Blackrock bis gestern nichts gewusst oder er hätte bereits vor der Razzia tätig werden müssen", sagte der Abgeordnete Fabio de Masi von der Linksfraktion. "Wenn er Kenntnisse darüber hatte, hätte er darauf drängen müssen, dass der Vorstand von Blackrock die Behörden selbst informiert. Und zwar unabhängig davon, ob Blackrock selbst Geschäfte tätigte oder Anleger, die sich für Cum-Ex Abzocke Wertpapiere liehen. Eine Razzia ist ein Indiz, dass Blackrock nicht gehandelt hat." 

De Masi hat auch der Investmentbank HSBC einen Brief geschrieben. Bei der Bank sitzt Merz ebenfalls im Aufsichtsrat. Im Brief, der dem NDR vorliegt, fragt De Masi inwiefern der Aufsichtsrat von HSBC seiner Kontrollfunktion in Sachen Cum-Ex gerecht wurde. Er bittet den Vorstand, Merz von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Merz sitzt seit 2010 im Aufsichtsrat von HSBC. "Für diese Zeit laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Cum-Ex Betrügereien. Laut Aktiengesetzes ist ein Aufsichtsrat verpflichtet den Vorstand zu überwachen und auf Gesetzestreue hinzuwirken", sagt de Masi.

Sein Kollege Gerhard Schick von den Grünen ergänzt im Bundestag, dass Merz bei Blackrock nicht hätte warten dürfen, bis die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Er hätte selbst Aufklärung betreiben müssen. Merz erklärt, er war zum Zeitraum der Cum-Ex-Vorwürfe noch nicht Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von Blackrock. Er habe den Vorstand nun angewiesen mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen. Zudem verurteile er die Steuertricks zulasten der Steuerkasse und das sei schon immer so gewesen. Die Kölner Staatsanwaltschaft teilt mit, dass sie nicht gegen Merz als Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland ermittele. Gegen Merz lägen keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor."

 

 

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close