Welt, Merkur und junge Welt zur Koalitionslotterie in Berlin

Eine Presseschau mit Fabio De Masi über Angela Merkels Abgang, Friedrich Merz & Co

05.11.2018

Welt: CDU diskutiert mögliche Kurskorrektur nach Merkels Abschied vom Parteivorsitz

"Die CDU-Spitze berät ab Sonntagnachmittag in einer Klausurtagung über den anstehenden Führungswechsel der Partei. Dabei geht es auch um mögliche Kurskorrekturen nach dem Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz. Auch soll ein Verfahren abgesprochen werden, wie sich ihre Nachfolge-Kandidaten etwa auf Regionalkonferenzen der Basis präsentieren können.

Mehrere CDU-Politiker warnten im Vorfeld vor einem Rechtsschwenk der Partei. "Es darf keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte der letzten Jahre", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. Er warnte auch vor einer einseitigen Fixierung auf das Thema Migration und stellte sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich stark auf dieses Thema konzentriert. (...)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ließ Skepsis gegenüber Merz erkennen. "Er hat kein übergroßes soziales Herz und ist kein Vertreter des deutschen Sozialstaatsmodells", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi forderte derweil in Berlin Aufklärung über eine mögliche Verwicklung von Merz in umstrittene Cum-Ex-Geschäfte zur Steuervermeidung."

Merkur: Merkel-PK in Berlin: Das sagt sie über Friedrich Merz - und ihren „Willen“ zum Weiterregieren

"Bei der Klausurtagung ab Sonntagnachmittag geht es auch um mögliche Kurskorrekturen nach dem Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz. Auch soll ein Verfahren abgesprochen werden, wie sich ihre Nachfolge-Kandidaten etwa auf Regionalkonferenzen der Basis präsentieren können. 

Mehrere CDU-Politiker warnten im Vorfeld vor einem Rechtsschwenk der Partei. "Es darf keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte der letzten Jahre", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. Er warnte auch vor einer einseitigen Fixierung auf das Thema Migration und stellte sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich stark auf dieses Thema konzentriert. (...)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ließ Skepsis gegenüber Merz erkennen. "Er hat kein übergroßes soziales Herz und ist kein Vertreter des deutschen Sozialstaatsmodells", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi forderte derweil in Berlin Aufklärung über eine mögliche Verwicklung von Merz in umstrittene Cum-Ex-Geschäfte zur Steuervermeidung (...)"

Junge Welt: Koalitionslotterie in Berlin

"Die politische Krise nach dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz wurde am Wochenende mit Personalpoker in der CDU, neuen Führungsdebatten in der SPD und Gerüchten über die bevorstehende Ablösung von CSU-Chef Horst Seehofer fortgesetzt. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland freute sich gegenüber Reuters auf eine langfristig mögliche Zusammenarbeit mit der CDU unter Führung von Friedrich Merz oder Jens Spahn. Aus seiner Sicht könnte die CDU unter beiden »wieder in eine Richtung rücken, bei der wir stehen«.

Die Bundeskanzlerin griff am Sonnabend in ihrem wöchentlichen Videopodcast auf ihre Weise in die Debatten ein. Sie erklärte vor dem für kommenden Mittwoch erwarteten Sachverständigengutachten zur ökonomischen Lage, Deutschland stehe derzeit zwar wirtschaftlich »recht gut« da: »Gleichzeitig wissen wir aber, dass sich das Umfeld global durchaus eintrübt.« Mit anderen Worten: Die Zeichen stehen auf Abschwung oder Krise. (...)

Aussichten dieser Art dürften bei der Auswahl für den CDU-Vorsitz eine größere Rolle spielen als Wahlergebnisse. Mit der Vorbereitung des Parteitages Anfang Dezember befassten sich am Sonntag die CDU-Führungsgremien in Berlin. Zuvor wurde die Öffentlichkeit mit Informationen zu einigen Kandidaten gefüttert. So berichtete Bild am Sonntag, Friedrich Merz besitze privat zwei Flugzeuge und sitze seit Jahren im Aufsichtsrat der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt, die sich an den als »Cum-Ex« bezeichneten Steuerbetrügereien in Millionenhöhe beteiligte. Merz nannte diese Geschäfte in der vergangenen Woche »unmoralisch«. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi erklärte dazu am Sonntag: Merz solle »HSBC um die Entbindung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheit bitten und die Protokolle der Sitzungen offenlegen, bei denen er bei HSBC mit ›Cum-Ex‹ befasst war«. Darüber hinaus solle er angeben, »welche Kontakte er bezüglich ›Cum-Ex‹ für Unternehmen oder Kanzleien in die Politik unterhielt«."

 

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