Handelsblatt: Scholz soll „größten Steuerdiebstahl der Geschichte“ aufklären

Durch umstrittene Cum-Ex-Steuergeschäfte ist in Europa offenbar ein Milliardenschaden für Steuerzahler entstanden. Grüne und Linke fordern Aufklärung.

26.10.2018

Handelsblatt: Scholz soll „größten Steuerdiebstahl der Geschichte“ aufklären

"Durch umstrittene Cum-Ex-Steuergeschäfte ist in Europa offenbar ein Milliardenschaden für Steuerzahler entstanden. Grüne und Linke fordern Aufklärung. 

Wegen des Milliardenschadens für Steuerzahler in ganz Europa durch umstrittene „Cum-Ex“-Steuergeschäfte fordern Grüne und Linke eine umfassende Auskunft von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Man beantrage eine „zeitnahe Selbstbefassung des Finanzausschusses mit der Thematik Cum-Ex unter Einladung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz“, heißt es in einem Schreiben der Finanzpolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Fabio De Masi (Linke) an die Ausschussvorsitzende Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der Schaden für die Staatskasse ist nach Recherchen von „Correctiv“ mit mindestens 55,2 Milliarden Euro in ganz Europa größer als angenommen. 

„Der größte Steuerdiebstahl der Geschichte Europas zeigt immer krassere Ausmaße. Und was macht die Bundesregierung? Sie bremst, blockiert und schweigt“, kritisierte Schick. Aktienhändler nutzten bis 2012 Schlupflöcher in Deutschland und und prellten den Staat um Milliardensummen – Steuergeld, das für Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur fehlt. (...)

 

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