Süddeutsche Zeitung: "Schwarzgeld - Frech belogen"

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

18.09.2018

Süddeutsche Zeitung: "Frech belogen"

"Der Anti-Geldwäsche-Einheit beim Zoll droht neuer Ärger. Bundestagsabgeordnete von FDP und Linkspartei fordern Aufklärung um die Arbeitsqualität bei der Zollabteilung. Es geht um Terrorismusfinanzierung. 

Bundestagsabgeordnete von FDP und Linkspartei fordern Aufklärung um die Arbeitsqualität bei der Zollabteilung zur Bekämpfung von Geldwäsche, womöglich durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist eine durch das Bundesfinanzministerium angekündigte Aufarbeitung der Arbeitsprozesse in der so genannten Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls.

Das Ministerium hatte eine Überprüfung der Behörde angekündigt, nachdem unter anderem durch Berichte von NDR und SZ bekannt geworden war, dass die FIU mehrere Zehntausend Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht bearbeitet und auch sonst erhebliche organisatorische Schwierigkeiten hatte. (...)

Der Abgeordnete der Linkspartei, Fabio de Masi, schloss sich der Forderung seines FDP-Kollegen an. "Das Finanzministerium hat den Bundestag im Zusammenhang mit der FIU mehrfach angelogen", sagte De Masi. Er fühle sich in seinen parlamentarischen Rechten beschnitten.

Ein Sprecher des Zolls erklärte, die Bescheinigende Stelle sei "fachlich unabhängig, sodass ihr keine Weisungen hinsichtlich ihrer Aufgabenerledigung erteilt werden können"."

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