Fabio zu den Spekulationsverlusten des Landes Hessen
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Die Tageszeitung Merkur greift unter dem Titel "Brisanter Bericht: Hat Hessen hunderte Millionen an Steuergeldern verspekuliert?" eine Meldung von Nachrichtenagenturen auf, die über Spekulationsverluste von Millionen Steuergeldern in Hessen berichtet.
"[...] Das hessische Finanzministerium erklärte, das Land verhalte sich "nicht anders als der private Häuslebauer, der auch versucht, sich möglichst langfristig günstige Zinsen zu sichern". "Damit waren wir in der Vergangenheit auch sehr erfolgreich", heißt es in der Stellungnahme. Alle bis Ende 2017 abgerechneten Derivate führten laut Ministerium zu einer Ersparnis für den Steuerzahler von gut 230 Millionen Euro. Andere kursierende Zahlen könne das Ministerium nicht bestätigen.
Die Linke forderte, der Landesrechnungshof müsse seinen Bericht zu potenziellen Verlusten aus Zinswetten noch vor der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober veröffentlichen. Den Steuerzahlern müsse "reiner Wein eingeschenkt werden", forderte der Fraktionsvize im Bundestag, Fabio De Masi."