Fabio zum Haushaltsüberschuss des Bundes

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

24.08.2018

Die Tageszeitung neues deutschland zitiert Fabio De Masi in ihrem Artikel "Überschuss auf Kosten der Infrastruktur" zum Haushaltsüberschuss und den Plänen der Großen Koalition:

"Der Staat spart derzeit ordentlich Geld. Das Statistische Bundesamt bezifferte am Freitag den Überschuss von Bund, Ländern und Kommunen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf insgesamt 48,1 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung bedeutet dies eine Überschussquote von 2,9 Prozent. Doch Experten warnen, dass an der falschen Stelle gespart wird. Vor allem Kommunen brauchen mehr Mittel, um in den Erhalt ihrer Infrastruktur zu investieren.

Eigentlich wäre dazu gerade der richtige Moment - auch im zweiten Quartal dieses Jahres ist die Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent gestiegen. Und eine gute Konjunktur bedeutet für den Staat in der Regel höhere Steuereinnahmen. So stiegen die Einnahmen durch Einkommens- und Vermögenssteuern im ersten Halbjahr um 7,2 Prozent. Auch die niedrigen Zinsen trugen zum Plus im Staatshaushalt bei.

Zwar investiert der Staat wieder mehr als in vergangenen Jahren, doch scheint dies nicht genug zu sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollte »jetzt endlich die öffentliche Investitionslücke schließen, um den sozialen Zusammenhalt und Zukunftschancen zu stärken«, erklärte der Vizefraktionschef der LINKEN im Bundestag, Fabio De Masi. [...]"

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