Neue Zahlen zeigen Schwäche der Geldwäscheaufsicht in Deutschland

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

23.08.2018

SPIEGEL ONLINE berichtet über unsere Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Geldwäschebekämpfung in Deutschland (hier zur vollen Auswertung inklusive der Antwortdokumente) im Artikel Geldwäsche-Spezialeinheit stoppte erst 25 Transaktionen

"Eine Spezialeinheit des Zolls zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat seit ihrem Start Mitte 2017 bis Ende Juli erst in 25 Fällen Sofortmaßnahmen eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach stoppte die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) in lediglich zehn Fällen Überweisungen ins Ausland. Je vier davon sollten in EU-Staaten und nach China gehen, in jeweils einem Fall wäre der Empfänger eine Bank in der Türkei und Liechtenstein gewesen. Das Volumen der gestoppten Zahlungen betrug 13,6 Millionen Euro. Zum Vergleich: Insgesamt werden laut einer Studie für die Bundesregierung in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen.

Die Zahlen sind ein weiterer Beleg für den völligen Fehlstart der FIU. Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Geldwäsche-Einheit trotz Warnungen von Fachleuten vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt. Seitdem stapeln sich dort Verdachtsmeldungen. Wegen verspäteter Antworten konnten auffällige Zahlungen wiederholt nicht rechtzeitig gestoppt werden - offenbar auch in Fällen, in denen der Verdacht auf Terrorfinanzierung bestand.

[...]."

Hier geht es zum vollen Text auf SPIEGEL ONLINE.

Die Wirtschaftswoche berichtet zudem über mögliche Falschaussagen seitens des BMF bei der Abarbeitung des FIU-Chaos und der Altfälle aus 2017 und 2018. Auch hier kommt Fabio De Masi zu Wort.

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